Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 195

19.19.42

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möch­te nur etwas klarstellen. Ich habe vorhin vom „Telefonprotokoll“ gesprochen. Das war natürlich ein Versprecher.

Gemeint habe ich die Tonbandabschrift der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees vom 11. Dezember 2007. In dieser Sitzung haben nämlich Herr Kollege Scheibner und ich noch einmal erfolglos versucht, eine Diskussion bezüglich der vorgelegten Vor­schläge für eine Verbesserung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersu­chungsausschüsse in Gang zu bringen. Wir sind mit unserem Versuch aber leider er­folglos geblieben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.20

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 586/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

19.20.2810. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsge­setz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird (583/A)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tages­ordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm.

 

19.20.49

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Mi­nister sehe ich keine mehr. – Liebe Abgeordnete, zum Thema „Vermummungsverbot“: Wir haben seit geraumer Zeit Entwicklungen wahrzunehmen, wo wir erleben müssen, dass bei diversen Demonstrationen, leider Gottes auch in Österreich, vermummte De­monstranten tätig sind. Es gibt zunehmend Konflikte bei Demonstrationen, wo oftmals ethnische Gründe eine Rolle spielen. Das ist vermehrt festzustellen.

Ich halte aber ausdrücklich fest, dass die serbische Gemeinde, die die letzte Großver­anstaltung am Heldenplatz durchgeführt hat – es haben 10 000 Bürger daran teilge­nommen –, friedlich demonstriert hat, doch in der Folge dieser Veranstaltung sind dann 200 gewalttätige Demonstranten auffällig geworden. Aber die Masse der Demonstran­ten war friedlich, hat friedlich demonstriert. Es hat dann die serbische Gemeinde in Ös­terreich diese kleine radikale Minderheit verurteilt und sich von diesen Gewalttätern klar distanziert, was man positiv anmerken muss.

Aber wir haben in Österreich auch gewalttätige Demonstrationen, und die kommen sehr häufig aus dem linken Eck. Das muss man deutlich und offen ansprechen: aus dem linken Eck! Da eskaliert auch die Gewalt. Und da finden wir in Österreich auch ein Linksextremismusproblem vor.

Ein Beispiel dazu: Im Jänner dieses Jahres hat es eine Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporations-Rings in der Hofburg gegeben, bei welcher gewalttätige ver­mummte Demonstranten – der linksextreme Mob – randalierend durch die Straßen Wiens gezogen sind. Diese haben zuerst die Hofburg beschädigt und sind dann in der Folge durch die Straßen Wiens gezogen und waren mit Zerstörung und Verwüstung tä-