Deutsch ist Staatssprache, ja, aber die Meinungsfreiheit gibt es auf der anderen Seite. Sie wollen in Grundrechte eingreifen, das ist offensichtlich der Geist der FPÖ. Fürchten Sie sich ein bisschen weniger, es gibt nicht so viel Grund zum Fürchten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.33
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die letzte Wortspende war wieder bezeichnend. Aber Sie, Herr Kollege Mayer, haben den richtigen Ansatz: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich unsere Argumentation anschauen werden und dass auch Sie für Spielregeln sind, dass Sie immer dort, wo zu Gewalt und Terror aufgerufen wird, selbstverständlich das unterbunden wissen wollen.
Ich darf Ihnen als Landesobmann der Freiheitlichen Partei schildern, was sich am 1. Mai in Innsbruck zugetragen hat. Das wurde damals von den Medien dokumentiert. Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Gewalt damals 1 500 Demonstranten durch Innsbruck gezogen sind und skandiert haben: Tod und Hass der FPÖ! (Ruf bei den Grünen: Auf Deutsch! Oder? – Abg. Strache: Diese wurden aber gesetzlich nicht verfolgt!)
1 500 Demonstranten! Und welche Demonstranten? – Linke Demonstranten, grüne Demonstranten. Und die Sozialistische Jugend, der VSStÖ und die Jusos waren mit dabei. Das ist dokumentiert! Und Sie von den Grünen sind immer diejenigen, die hier vorne ans Rednerpult treten und ... (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Herr Dr. Van der Bellen, Sie schütteln den Kopf. Aber das alles ist dokumentiert: Ihre Organisationen, Ihre Vorfeldorganisationen waren bei dieser Hassorgie gegen die Freiheitliche Partei mit der Aufforderung: Tod und Hass der FPÖ! mit dabei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!)
Wir fordern, dass man solche Veranstaltungen auflösen muss. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Selbstverständlich sind solche Veranstaltungen aufzulösen! Es kann nicht sein, dass die Polizei eine solche Veranstaltung begleitet und die Teilnehmer an dieser, die Demonstranten, die solche Hassorgien gegen eine Partei veranstalten, einfach gewähren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe als Landesparteiobmann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter eingebracht, weil ich natürlich diese Täter ausforschen lassen wollte. Übrigens gibt es eine umfassende Fotodokumentation darüber, und wir wollten eine Voruntersuchung gegen unbekannte Täter und deren Ausforschung und die Durchführung eines Strafverfahrens haben. Wissen Sie, was ich von der Staatsanwaltschaft zur Antwort bekommen habe? – Die Mitteilung, dass diese Anzeige zurückgelegt wurde. Ich darf Ihnen daraus zitieren:
Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass die Anzeige vom 17. Mai 2007 gegen unbekannte Täter geprüft und keine genügenden Gründe gefunden wurden, gegen die Angezeigten ein Strafverfahren zu veranlassen. – Zitatende.
Das habe ich zur Antwort bekommen! Und dann habe ich noch eine parlamentarische Anfrage mit diesem Sachverhalt an die Frau Justizministerin gerichtet. Da wurde mir ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Bitte überlegen Sie, was wäre, wenn wir als Freiheitliche Partei – ich wage das gar nicht auszusprechen – durch Innsbruck ziehen und skandieren würden: Tod und Hass
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