zumindest einen politischen Kompromiss erreicht haben und es jetzt zu verschiedenen politischen Maßnahmen kommen wird – bis zu einer endgültigen Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Diesen Antrag nehmen wir – meine Kollegin Heinisch-Hosek und ich – auch zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister zu stellen, wie es denn jetzt ausschaut mit dieser politischen Vereinbarung, die wir getroffen haben.
Kurzum: Ich glaube, es ist wichtig und es gehört geregelt, wir müssen aber einen österreichischen Weg finden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir den gemeinsam finden werden, und ich freue mich wirklich sehr über diese Initiative und dass wir das demnächst wieder auch in den Ausschüssen diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.52
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines gleich vorweg, um alle Zweifel auszuräumen: Natürlich sind auch wir dafür, dass eine Überschreitung der Meinungsfreiheit, des Demonstrationsrechtes nicht stattfinden soll, gerade in diesem sensiblen Bereich; gar keine Frage. Nur: Mit der Keule des Strafrechtes vorzugehen, wenn Leute ihre Meinung kundtun, das halten wir für völlig unangemessen und völlig überzogen.
Liebe Frau Kollegin Weinzinger, es zeigt natürlich auch den sehr zwiespältigen Zugang, den Sie zu dieser Thematik haben. Sie haben überhaupt kein Problem, wenn Demonstranten sich vermummen, wenn radikale Tierschützer Sachbeschädigungen begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
All das ist für Sie Meinungsfreiheit. Wenn sich Menschen anketten, wenn sie Arbeitnehmern den Zugang zu ihren Betrieben verwehren, wenn radikale Naturschützer Anlagen blockieren, den Fortgang von Bauarbeiten blockieren, dann ist das für Sie alles in Ordnung, das ist alles Meinungsfreiheit. Wenn andere aber beim Schutz des ungeborenen Lebens aktiv werden (Abg. Sburny: Frauen bedrohen, Frauen bedrängen, das finden Sie ganz normal!), auch hier ihre Meinung ganz offen aussprechen, klar auf den Tisch legen, dann wollen Sie sie sechs Monate lang einsperren. Diesen Zugang halten wir für völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Ich glaube, was Frauen in dieser sicherlich sehr, sehr schwierigen Situation brauchen, ist Unterstützung, ist Hilfe, ist Aufklärung, aber nicht die Keule des Strafrechtes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
19.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Radikalität ist abzulehnen, vollkommen richtig. Wenn es so weit geht, dass Frauen bedrängt werden, bedroht werden, ist natürlich ein gewisser Punkt überschritten, was man nicht zulassen darf. Aber wenn wir schon von Übergriffen sprechen, dann ist es auch wichtig, von den Übergriffen zu sprechen, die seitens des Krankenhauspersonals geschehen, seitens Angehöriger des Sicherheitsdienstes im Krankenhaus, die auf friedliche Demonstrierer losgehen. Frau Weinzinger, auch das ist ein Problem, das wir
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