Parlamentarische Materialien

Ich bin sehr froh darüber, dass nach den Debatten in den letzten Tagen über Neuwahlen, über die BAWAG, über nicht verstaubte Kartons jetzt auch die Pflege und die Betreuung wieder mehr in den Mittelpunkt des Interesses rückt.

Frau Bundesminister Kdolsky, Sie haben gemeint, die Strukturreform im Gesundheitswesen muss jetzt angegangen werden und kann losgelöst von der Steuerreform betrachtet werden. – Ich glaube, dass es klug wäre, das nicht losgelöst von der Steuerreform zu betrachten, weil eine Strukturreform im Gesundheitswesen auch veränderte Finanzierungsstrukturen bedeuten muss und wir den Mut haben sollten, von der Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens über Lohnnebenkosten wegzugehen. Ich glaube, diesen mutigen Schritt sollten wir setzten, dass wir nicht länger die Lohnnebenkosten durch Gesundheits- und Sozialkosten aufblähen, sondern dass wir eine Steuerfinanzierung in Österreich umsetzen.

Da gibt es bereits Studien in Deutschland, die beweisen, dass dadurch die Inlandsnachfrage erhöht wird, dass das Gesundheitswesen über diesen Weg besser finanzierbar ist und dass Produkte, die im Inland erzeugt werden im Vergleich zu Produkten, die importiert werden, günstiger werden. Ich glaube, so eine Studie wäre auch für Österreich interessant. Dann könnten wir diesen großen Wurf machen! Das ist auch eine Forderung der ÖVP, die Verbreiterung der Beitragsgrundlage – genau das ist es ja! Das wäre dieser große Wurf, der es ermöglicht, das Gesundheitswesen auf neue Beine zu stellen.

Was die Betreuung anlangt, bin ich immer noch der Meinung, dass die Betreuungstätigkeit gar keine selbständige Tätigkeit sein kann. Das sagen uns auch Experten im Bereich des Arbeitsrechtes. Hier kann es massive Schwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer geben. Daher bin ich dafür, auch hier den anderen Weg zu forcieren, eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung ins Leben zu rufen, wo ich den Betreuer, den ich mir ausgesucht habe, bei dieser Bundesgenossenschaft beschäftigen kann, wo ich mir keine Sorgen machen muss, wenn mein Betreuer krank wird, weil auch eine Ersatzkraft da ist, wo ich mir keine Sorgen machen muss, wenn der Betreuer seinen Urlaub antritt, weil eine Ersatzkraft da ist, wo ich nicht die Lohnverrechnung machen muss, wo ich mich nicht darum kümmern muss, dass diese Person in die Mitarbeitervorsorgekasse einbezahlt. All das, was an einem bürokratischen „Rattenschwanz“ dranhängt, könnte von dieser Bundesgenossenschaft erledigt werden – und zwar ohne Gewinnabsicht.

Die letzten beiden Punkte, die ich anführen will: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine Einkommensgrenze und eine Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung nicht der richtige Weg sind.

Der letzte Punkt, den ich sagen möchte, ist, dass ich Bundeskanzler Gusenbauer jetzt nicht „ansudern“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), aber ihn doch daran erinnern möchte, dass er versprochen hat, dass das Pflegegeld in dieser Legislaturperiode wertangepasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen keine Erhöhung, wir wollen nur eine Wertanpassung. Der Inflationsverlust macht mittlerweile 20 Prozent aus. Ich ersuche die Bundesregierung, diese Wertanpassung so rasch wie möglich vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 37