Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Wöginger ist der nächste Red­ner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.31.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle stellt eine praxisgerechte, gute und notwendige Lösung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung dar. Es ist dies ein weiterer wichtiger Schritt für die betroffenen Menschen, einen Graubereich in die Legalität zu bringen.

67 Stellungnahmen wurden im Rahmen der Begutachtungsfrist eingebracht, und es gab intensivste Verhandlungen, die Wünsche, aber auch die Bedenken so weit wie möglich einzuarbeiten.

Ein Kritikpunkt war bis zum Schluss die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches bei der Personenbetreuung und dass dadurch vor allem Heimhelferinnen, die unselbständig tätig sind, sozusagen vom Markt verdrängt würden. Das war für mich auch als Per­sonalvertreter des Roten Kreuzes eine wichtige Frage. Diese Problematik konnte man in dieser Novelle aber insofern zufriedenstellend lösen, als sich diese zusätzlichen Tätigkeiten auf die 24-Stunden-Betreuung und auf einen Privathaushalt mit maximal drei Personen beschränken. Deshalb bin ich der Meinung, dass dies eine gute, praxisgerechte Lösung im Sinne der betroffenen Menschen ist.

Neben der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung wurden mit dieser Novelle auch etliche EU-Richtlinien umgesetzt. Unter anderem eine, die das Sanitätergesetz betrifft. Dazu haben wir gestern im Ausschuss einen Abänderungsantrag und einen § 27-Antrag mit behandelt.

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich halte es schon für sehr eigenartig, dass Sie als Vorsitzende mir gegenüber ausrichten, dass der Antrag eingebracht und zurück­gezogen wurde. Das ist zwar richtig, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es ein Formalfehler war, der bei einem Absatz mit den Ziffern 1 und 2 passiert ist, und nichts anderes. Inhaltlich hat sich überhaupt nichts geändert! Das möchte ich schon klarstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie hier nicht zustimmen, dann müssen Sie das mit Ihrem Gewissen verein­baren, denn mit dieser Regelung wird ermöglicht, dass ausgebildete SanitäterInnen aus den EWR-Staaten für nationale Großereignisse nach Österreich kommen können, um diese großen Herausforderungen wie zum Beispiel die EURO 2008 bewältigen zu können. Das ist sehr wohl eine wichtige Maßnahmen, die damit umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes möchte ich mich bei Ihnen stellvertretend für die Einsatzorganisationen ganz herzlich für diese rasche Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.34.20

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Gesetzesvorlage, die wir beschließen, ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt im Pflege- und Betreuungsbereich. Es ist ja schon mehrmals angesprochen worden, es wird durch diese gesetzliche Maß­nahme die Illegalität legalisiert.