aufgrund dieses Unfalls. Davon entfällt wiederum nur die Hälfte auf die Staaten der ehemaligen UdSSR. Die anderen Krebsfälle entfallen auf den Rest von Europa. Und niemand kann uns versichern, dass bei Kernkraftwerken auch neuerer Bauart so ein Unfall in Zukunft wirklich ausgeschlossen werden kann. Bei Temelín ist es vor allem so, dass es kein Kernkraftwerk neuerer Bauart ist, und da müssen wir deswegen ganz, ganz besonders vorsichtig sein.
Ich möchte heute auch die Gelegenheit dazu nutzen, auf ein anderes Projekt aufmerksam zu machen, nämlich auf Mochovce. Es sind Uralt-Reaktoren, die dort im Einsatz sind und die wirklich eine Gefahr darstellen. Es war der oberösterreichische Landtag hier mit einem Beschluss aktiv, der über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung gefunden hat. Ich habe diese Resolution in einen Antrag gefasst und bringe den heute ein, und ich bitte alle im Hohen Haus vertretenen Parteien, diesem Antrag zuzustimmen. Er wurde auch im Landtag in Oberösterreich in dieser Form beschlossen, und es spricht nichts dagegen, dass die Vertreter der gleichen Parteien auch hier im Parlament ihre eigenen Parteifreunde in Oberösterreich unterstützen.
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sie möge an die slowakische Regierung offiziell herantreten und
auf die gravierenden Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213 hinweisen
ersuchen, von der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce mit Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen in Mitteleuropa Abstand zu nehmen
auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes hinweisen.
an die italienische Regierung offiziell heranzutreten und
in Zusammenhang mit den erwähnten Sicherheitsdefiziten und dem geplanten Ausbau auf die besondere Verantwortung als Großaktionär von Enel, dem Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s. aufmerksam machen
auf die Unvereinbarkeit dieses besonders risikoreichen Projektes mit dem von Italien beschlossenen und realisierten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie hinzuweisen
auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie hinweisen
über Kontakt auf der Ebene der Umweltminister auffordern, gemeinsam die Umgehung der EU-UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention zu unterbinden.
den EU-Rat, die EU-Kommission sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
auf die bereits ausgesprochenen Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren hinweisen
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