Parlamentarische Materialien

Zusammenarbeit zwischen den zwei Nachbarländern und führt zu einem besseren Schutz der Bevölkerung.

Natürlich ist damit noch lange, lange nicht all das geklärt, was für Österreich im Zusammenhang mit Temelίn wichtig wäre. Dazu gibt es unter anderem mithin diese bilaterale parlamentarische Kommission, die Raum gibt für nachbarschaftlichen Dialog und die auch Raum gibt, Lösungsvorschläge zu finden und gleichzeitig die Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten.

In der Tat: Seit wir den Dialog führen und seit wir uns regelmäßig treffen, gab es Material, das es vorher nicht gegeben hat, gibt es die Möglichkeit, dass sich in Workshops auch auf technischer Ebene Leute zusammensetzen und Unterlagen sichten, Risken neu bewerten. Und ich denke mir, jetzt auszusteigen, in dem Moment, in dem wir dieses Mehr an Material und an Information bekommen und einen Dialog führen, wäre weder diplomatisch sinnvoll, noch würde es der Lösung an sich helfen. Ich verstehe nicht, warum Warten oder Aussteigen und Nichtstun mehr dazu beitragen soll, den völkerrechtlichen Status zu klären, als zu versuchen, weiter zu verhandeln, als zu versuchen, weiterhin den Dialog zu führen.

Ich sehe es so wie viele andere auch, dass es ein Ziel der Arbeit dieser Kommission sein muss, dass es am Ende des Tages einen Streitbeilegungsmechanismus gibt, der in den Melker Verträgen leider fehlt. Unser Entschließungsantrag ist nicht der Teufel, der alles noch viel, viel elender und schlechter macht, sondern ganz im Gegenteil: Er pocht auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit, die wir wollen, und er pocht auf eine Neubewertung der Verbindlichkeit der Vereinbarungen im Anhang 1. Er untergräbt deswegen jedoch nicht irgendwelche Abmachungen oder irgendwelche Ziele. (Abg. Dr. Lichtenecker: O ja!) Das sehe ich überhaupt nicht so!

Notwendig finde ich es allerdings wirklich, um eine kohärente österreichische Anti-Atompolitik auch auf europäischer Ebene weiter fortzuführen, eine klare Haltung zu zeigen und keine missverständlichen Formulierungen zu verwenden, wie das, wie ich höre, gestern im Hauptausschuss der Fall gewesen sein soll.

Ich denke, es darf nicht sein, dass wir da irgendwelche Zweifel aufkommen lassen. Auch auf der Frühjahrstagung der Europäischen Union heute und morgen wird Atomenergie Thema sein, und es ist eine Offensive von Frankreich zu erwarten. Sie wollen weitere Förderungen für Forschung an Atomreaktoren einer neuen Generation und wollen auch, dass Atomkraft im Zuge der Klimaschutzdebatte als saubere Energie anerkannt wird.

Da wird es natürlich ein klares Nein unseres Bundeskanzlers geben, und ich hoffe sehr, dass auch sonst alle in dieser Frage klare Worte finden und niemand die zugegeben sehr einsame, aber doch sehr klare Anti-Atompolitik der Bundesregierung untergräbt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 70