Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 76

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Instrumente verlieren wir, unsere Position und auch Ihre Interpretation des Melker Abkommens auch in Brüssel wirklich und endgültig durchzusetzen.

Deswegen unser Extra-Antrag und unsere deutlichen Signale auch in der Kommis­sionsarbeit: Wir wollen den gemeinsamen Weg, den dieses Parlament in ver­schie­denen Beschlüssen, was die AKW-Politik anlangt, begonnen hat, fortsetzen. Herr Minister! Sehen Sie unseren Antrag deswegen auch als Stärkung Ihres Rückens! Es geht darum, konsequent vorwärtszuschreiten.

Ich weiß ja, dass es auch schon früher möglich gewesen wäre, zum Beispiel diese ganze Übersetzungsarbeit zu leisten, dass man diesbezüglich früher hätte aktiv wer­den können, und mir ist auch bekannt, dass das Außenressort in der Frage der bilateralen Beziehungen immer wieder eine etwas andere Strategie verfolgt, als sie aus umweltpolitischer, aus sicherheitspolitischer Sicht oder auch im Sinne der vielen Menschen in den benachbarten Bezirken notwendig ist: der „Mütter gegen Atom­gefahr“, der „Väter gegen Atomgefahr“, der Menschen, die immer wieder ihre Freizeit dafür opfern, dass sie Signale setzen. Diese Signale müssen wir nicht nur ernst nehmen, sondern wir müssen auch versuchen sie in Beschlüssen umzusetzen.

Deshalb erfolgt heute unsere sehr klare Positionierung, unser eindeutiges Eintreten in Richtung Klärung der Position, was die völkerrechtliche Verbindlichkeit betrifft, weil ohne diese Klärung hat es unseres Erachtens keinen Sinn mehr, mitzuwirken. Dass die Experten in Detailsicherheitsaspekten immer stärker eingebunden werden, ist ja durchaus positiv, nur es hilft uns nichts, Herr Kollege Kapeller, angesichts dieser verrosteten Rohre und Armaturen, die Sie ja gesehen haben. Ihr Hinweis bestärkt mich geradezu in unserer konsequenten Haltung!

Herr Minister Pröll, ich habe noch ein weiteres großes Anliegen – gestern im Haupt­ausschuss war auch Herr Klubobmann Dr. Schüssel anwesend –: Es geht ja auf europäischer Ebene vor allem darum, endlich die Schaffung von Allianzen in Angriff zu nehmen. Sie haben gesagt, unsere Anti-AKW-Politik ist schön langsam ein Alleinstel­lungs­merkmal. – Ich sage, es ist auch ein Fehler der vergangenen Bundesregierungen, dass es zwischen den Staaten, die auf Atomkraftwerke verzichten, zu keinen Allianzen gekommen ist. Es gibt sie ja! Und noch größer ist diese Mehrheit innerhalb der europäischen Bevölkerung, weil niemand in Europa will, dass in seiner Nachbarschaft Atommüll gelagert wird oder dass sozusagen über den Häusern, über den Wohnungen ein zweites Tschernobyl passiert.

Deswegen: Allianzen, Herr Minister – Konsequenzen, Herr Minister! Die völker­recht­liche Verbindlichkeit hat Priorität! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.53


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


12.54.00

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen, meine lieben Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meine große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass zurzeit in vielen Ländern Europas mit dem Argument der steigenden Erdölpreise und mit dem Argument der Klimaschutz­debatte quasi eine Atomstromoffensive begonnen hat. Es gibt in einigen Nachbar­ländern die Diskussion um den Neubau von Atomkraftwerken, es gibt auch die Diskussion um deren Erweiterung, insbesondere wenn man die Aussagen tschechi­scher Politikerinnen und Politiker aufmerksam verfolgt – es wird auch bereits im Bereich von Temelín überlegt, eine Erweiterung vorzunehmen.

 


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