Ich möchte daher noch einmal ganz klar die Position der Sozialdemokratie zu diesem Thema sagen: Wir sind ganz entschieden gegen Atomkraft, wir sind ganz entschieden gegen einen Neubau von Atomkraftwerken – nicht nur in den Nachbarländern, sondern im gesamten europäischen Bereich –, und wir sind auch gegen die Erweiterung von Atomkraftwerken. Das ist die Position der Sozialdemokratie in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Als Mühlviertler Abgeordneter bin ich natürlich besonders von der Situation in Tschechien, von der Situation rund um das Atomkraftwerk Temelín betroffen: Ich wohne in der Grenzregion (Abg. Dr. Lichtenecker: Daher ... zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer) und weiß, dass die Frage der Sicherheit eine ganz besonders große Bedeutung für uns an der Grenze beziehungsweise in der Region Mühlviertel hat.
Wenn wir das heutige Abkommen gemeinsam – und ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun – beschließen, so ist es ein Abkommen, in dem ganz sicher eine ganze Reihe von Punkten enthalten ist, die zu einer Verbesserung insbesondere im Bereich der Sicherheit und des Sicherheitsdialogs führen werden. Mir ist schon klar, dass es ein Riesenproblem ist, wenn man weiß, dass es mittlerweile über 120 Störfälle in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat. Es ist daher normal, dass die Bevölkerung verängstigt ist, dass die Bevölkerung beunruhigt ist. – Wir, so denke ich, haben als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung und die Pflicht, diese Angst, diese Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die richtigen Konsequenzen daraus abzuleiten.
Ich möchte auch einen sehr klaren Satz zur Kollegin Lichtenecker sagen, weil es immer so dargestellt wird, als ob die Grünen noch die Einzigen in diesem Hause wären, die meinen, dass das Melker Abkommen ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist. – Auch wir von Seiten der Sozialdemokratie vertreten selbstverständlich die Auffassung, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist – überhaupt keine Frage! Wir werden nicht aufhören, dafür einzutreten und dafür zu kämpfen, dass dieser Vertrag auch von Seiten der Tschechischen Republik anerkannt wird. Wir bemühen uns!
Wir bemühen uns in der Kommission, aber es war sehr, sehr mühsam und sehr, sehr schwierig, und es wird ganz sicher auch in Zukunft schwierig sein, Fortschritte in diesem Punkt zu erreichen. Es ist aber, so denke ich, der richtige Weg, gemeinsam zu reden, gemeinsam zu diskutieren, um Fortschritte zu erzielen, und es ist ganz sicher der falsche Weg, und wir werden so nicht weiterkommen, wenn wir die Kommission verlassen, wenn wir nicht mehr miteinander reden: Dann wird es auch keinen Fortschritt geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! 20 Jahre Temelín, 20 Jahre Kampf gegen Temelín, ein Volksbegehren, das 1 Million Menschen unterschrieben hat, und Sie bringen heute hier einen Antrag im Namen dieser Bundesregierung ein, der dermaßen schwach ist, dass ich mich frage: Ist das alles? Ist das wirklich alles, was Sie hier zu bieten haben?
Die Menschen auf der Galerie hier haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was in diesem unseligen Antrag überhaupt drinnen steht. Es hat sich noch kein einziger Red-
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