Bevor wir in die Debatte eingehen, erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Cap das Wort, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Mir liegt das vorläufige Stenographische Protokoll einer Rede des Abgeordneten Klement vom 11. März, dem Vorabend des 12. März, Tagesordnungspunkt 11, vor.
Ich zitiere daraus: „Und wenn diese Lebensrechtsbefürworter auftreten und sagen, dass die Abtreibung eines der größten Probleme Mitteleuropas und Europas überhaupt ist, dann haben sie recht, denn seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir mehr Tote durch Abtreibung beklagen müssen als durch die gesamten Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges. Auch das ist Faktum. In den letzten 30 Jahren hat Deutschland 4 Millionen Morde, Tote, wie es eben Lebensrechtsbefürworter ausdrücken, zu verzeichnen.“
Ich möchte gegen diesen Vergleich, dass hier die Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges mit Schwangerschaftsabbruch verbunden werden beziehungsweise Frauen als Mörderinnen bezeichnet werden, auf das Schärfste Protest einlegen. Ich halte das für eine Verletzung der Würde des Hohen Hauses und möchte das in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
13.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es liegt mir noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.
13.18
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Klement hat tatsächlich in seiner Rede vorgestern ein Zitat gebraucht. Allerdings geht aus dem Kontext, in dem er es gebraucht hat, ganz klar hervor, dass er sich inhaltlich diesem Zitat anschließt.
Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, ebenso wie seine Aussage, dass Frauen, die abtreiben, Mörderinnen sind.
In diesem Sinn möchte ich mich dem Vorschlag des Kollegen Cap anschließen, das in der Präsidiale zu behandeln. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
13.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmannstellvertreter Stummvoll. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir diskutieren hier ein sehr heikles Thema. Ich würde daher den Vorschlag des Kollegen Cap aufgreifen, darüber wirklich in der Präsidiale zu diskutieren und nicht hier im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte.
13.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Klement hat in seinem Beitrag angeführt, dass wir aufgrund einer sehr hohen Anzahl von Abtreibungen sehr viele Tote in Europa zu beklagen haben. – Das ist ein Faktum.
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