Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 107

14.34.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Die Frage der Öffentlichkeitsrechte und der Informationspflichten und der Beteiligung der Zivilge­sell­schaft ist ja schon sehr breit ausgeführt worden, und es sind auch im Rahmen der Diskussion einige offene Fragen angesprochen worden. Ich halte das auch für eine gute Gelegenheit.

Meine Vorrednerin hat gerade auf den Sicherheits- und Risikoforschungsbereich, Stich­wort Gentechnikrisiken, und die entsprechende Forschung in Österreich hinge­wiesen. Und da, Herr Bundesminister, sind Sie mir noch eine Antwort schuldig. (Abg. Dr. Graf: Nur eine?!) – Eine ganz konkrete, Kollege Graf. – Im letzten Landwirtschafts­ausschuss hat mir der Herr Minister versichert, er wird uns schriftlich darüber informieren, welche interministeriellen Gespräche bereits geführt wurden und geführt werden, um eine solche Vorsorgeforschung für gentechnikfreie Landwirtschaft in Öster­reich zu etablieren. (Abg. Dr. Graf: Schwierige Frage!) Vielleicht können Sie, Herr Bundesminister, das Plenum über Ihre diesbezüglichen Aktivitäten informieren.

Einen Punkt sollten wir dabei nicht vergessen – er ist bereits angesprochen worden –, nämlich die Haftungsfrage. Die Haftungsfrage ist europaweit nicht geklärt, Frau Kolle­gin, und das ist das Problem. Die Haftungsfrage ist auch in Österreich ein Thema. Sie ist für jede Bäuerin und jeden Bauern dann ein Thema, wenn ein Nachbar, und das kann zum Beispiel in Bayern an der Grenze sein, Gentechnikmais anbaut und es zu Kontaminationen kommt.

Wenn man sich die Probleme ansieht, die international derzeit in diesem Bereich bestehen, Herr Bundesminister, dann sollte man das auch verstärkt unter die Bäuerin­nen und Bauern und unter die Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Es war diese Woche in „arte“, am Dienstag um 21 Uhr, glaube ich, war es, ein Film, der die Praktiken des Gentechnikkonzerns Monsanto ganz klar dokumentiert hat und gezeigt hat, was die Praxis bedeutet, nämlich die Praxis in den USA und in Kanada. Konkret: Percy Schmeisser, einer der aktiven Gentechnikkritiker der kanadischen Bauernschaft, hat einen Prozess gegen Monsanto geführt, und im Rahmen dessen ist sichtbar geworden, mit welchen Methoden hier große Konzerne gegen die Interessen der Bauern­schaft, gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ihre Profitmaximierungsstrategien mit Gentechnikpflanzen umzusetzen versuchen.

Herr Bundesminister, diese Fragestellung trifft auch den Kern der Herausforderung der europäischen Politik und der europäischen Strukturen. Wir diskutieren in Kürze auch intensiver über den EU-Reformvertrag. Wir haben in Zukunft die Möglichkeit verstärkter BürgerInnenbeteiligung. Aber, Herr Bundesminister, ungeklärt ist nach wie vor die Arbeitsweise einer so genannten European Food Safety Authority, der EFSA, in Parma.

Ich fordere Sie auf: Tun Sie alles, was Ihnen möglich ist, auch in der Öffentlichkeit, damit klar wird, dass wir diese Organisation so lange nicht mehr akzeptieren werden, so lange sie die Studien, die wir durchführen, zum Beispiel Koexistenzstudien in Österreich, desavouiert, nicht anerkennen will und als unwissenschaftlich zu disqualifi­zieren versucht! Das können und das werden wir nicht akzeptieren! Und da sind Sie auch gefordert, das verstärkt voranzutragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.