Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages (444 d.B.) die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (470 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.38
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren, auch die Gäste auf der Galerie! Es geht hier, wie schon gesagt wurde, um ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet. Ganz konkret geht es eigentlich nur um ein Kraftwerksprojekt, Ovella-Ried, im Oberinntal, das schon seit fast zwei Jahrzehnten heftig umstritten ist. Deswegen bin ich hier auch die erste Rednerin, weil ich nämlich mit den Grünen gemeinsam gegen die Zustimmung zu diesem Projekt bin.
Um den nach mir kommenden Rednern, die die Kritik äußern werden: Jetzt sind die Grünen gegen alle Wasserkraftwerke!, et cetera, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, lassen Sie mich eines sagen: Grundsätzlich geht es natürlich nicht um die Ablehnung von Wasserkraft. Das wäre absurd in einem Land wie Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt zahlreiche Projekte, die wir unterstützen, aber man muss sich jedes Projekt genau ansehen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?) – Sie werden das noch hören, Herr Minister. Meine Kollegin wird das nachher noch ausführen und noch Beispiele nennen. Ich beschäftigte mich jetzt einmal mit diesem konkret. (Abg. Mag. Hakl: Welches Projekt?) – Frau Kollegin Hakl, Sie sind dann später dran! Lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!
Dieses Projekt ist seit 1989, als es das erste Mal vorgestellt wurde, umstritten. Es ist so, dass seit damals Leute dagegen sind und mittlerweile alle sieben Anrainergemeinden dagegen sind. Auch eine Bürgerinitiative ist aktiv. Und auch der WWF, allen bekannt, hat Einwendungen gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung und gegen dieses Projekt erhoben. (Abg. Großruck: Ist das der Wasserwirtschaftsfonds?)
Lassen Sie mich Teile davon erklären, um klarzumachen, dass es nicht pure Willkür ist, dass wir dagegen sind; das wäre, wie gesagt, absurd. Es gibt gute Gründe, dagegen zu sein. Ich hoffe, Sie werden mir zuhören und vielleicht auch noch Ihre Meinung ändern.
Zum einen hat der Inn in den letzten Jahrzehnten schon massive Verbauung erfahren und dadurch auch viel an seiner Lebendigkeit eingebüßt. Der WWF sagt dazu in seiner
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