Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 116

Die TIWAG produziert vor allem sogenannten Pumpstrom, den sie von den Wasser­kraftwerken im Tal hinauf in die Talsperren pumpt. Zu sehr, sehr guten Zeiten, wenn nämlich die ... (Abg. Rädler: Wie jetzt? Genau!) Hören Sie mir zu!

Das nennt man: Atomstrom vergolden. Man versucht nämlich, in Zeiten, in denen man Strom sehr teuer verkaufen kann, und das ist vor allem jene Zeit, in der man Wasser ablässt, sehr viel Geld zu machen. Hier geht es ausschließlich um Profit. Das nennt man in der Fachsprache: Atomstrom vergolden, und das macht die TIWAG mit Vorliebe. (Abg. Öllinger: Die TIWAG ist die schlimmste!) Die TIWAG hat überhaupt kein Interesse daran, wirklich Effizienzmaßnahmen zu setzen und Stromverbrauch zu reduzieren.

Jetzt möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen. Wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, es muss immer mehr und immer mehr und immer mehr werden, wie, glauben Sie, ist das vereinbar mit der Problematik, die wir im Artenschutz und Tierschutz haben? Alle 20 Minuten stirbt eine Tier- und Pflanzenart aus, weltweit, alle 20 Minuten geht eine Kerze aus. – Mit der Philosophie, es muss immer weitergehen, es muss immer weiter gebaut werden, es ist immer die energiewirtschaftliche Situation, das energie­wirtschaft­liche Interesse wichtiger als der Naturschutz, werden Sie am Ende des Tages vor der Situation stehen, dass Sie in Österreich einen Großteil der Tier- und Pflanzenarten ausgerottet haben. Wenn in Ihrer Philosophie Naturschutz immer Nachrang hat, dann werden Sie das unseren kommenden Generationen irgendwann einmal zu erklären haben.

Es ärgert mich maßlos, dass wir grenzüberschreitende Übereinkommen nicht in stär­kerem Maße an den Naturschutz binden. Genau solche Grenzräume werden lange nicht genutzt, weil vieles unklar ist. Man hätte heute ebenso ein Abkommen ratifizieren können, in dem es um grenzüberschreitenden Naturschutz und Artenschutz geht und nicht um energiewirtschaftliche Nutzbarmachung. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurz­mann zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.06.20

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei begrüßt dieses bilaterale Ab­kommen zwischen der Schweiz und Österreich. Wir werden zustimmen, weil es letztlich den Nutzern der Energie in beiden Staaten zugute kommt.

Der Kern des Abkommens, meine Damen und Herren, ist die Errichtung eines Grenz­kraft­werkes Inn. Der Aufstau des Flusses wird im Bereich Ovella erfolgen, und die Fachleute argumentieren damit, dass die negativen Auswirkungen des Schwalles des höher liegenden Kraftwerkes Pradella auf österreichischem Staatsgebiet dadurch sogar reduziert werden können. Aus energiepolitischen Gründen wird das Wasser des Inn dann über Druckstollen in das 23 Kilometer entfernte Kraftwerk Ried weitergeleitet und dort zur Energiegewinnung genutzt werden. Negative Auswirkungen auf die Um­welt und auf die Natur sind nicht zu erwarten.

Österreich bekennt sich seit langem zur Nutzung der Wasserkraft, und allzu viele Alternativen gibt es dazu in Wirklichkeit nicht. Wenn jetzt die Grünen sagen: Ja zur Wasserkraft!, und dann ein großes Aber folgt, so kennen wir das auch aus anderen Bereichen. Wenn sie dann ein Projekt, das von den Fachleuten sehr befürwortet wird, als umstritten hinstellen, dann ist das die bekannte Neinsager-Politik, die bei den vergangenen Wahlen nicht immer Zustimmung gefunden hat. (Abg. Öllinger: Wo? In Graz?) Darüber sollten Sie nachdenken, da werden wir uns nicht Ihren Kopf zer-