brechen. (Abg. Öllinger: Meinen Sie in Graz?) – Auch dort haben wir 3 Prozent gewonnen, Herr Öllinger! Sie sollten sich besser über die Wahlergebnisse informieren, ehe Sie da unqualifizierte Zwischenrufe machen!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kapeller hat im Zusammenhang mit Temelίn ein Thema angesprochen, das auch uns Freiheitlichen wichtig ist, weshalb auch ich kurz darauf zu sprechen kommen möchte: auf die berühmt-berüchtigten Beneš-Dekrete. Er hat daran erinnert, dass die Vertriebenen-Sprecher dieses Unrecht, das heute noch immer Gültigkeit hat, in den Beneš-Dekreten, aber auch in Slowenien in den AVNOJ-Gesetzen verankert ist, einfach beseitigt gehört. Ich möchte doch die Gelegenheit wahrnehmen und die Bundesregierung und vor allem auch die Außenministerin auffordern, in diesem Bereich endlich einmal wirklich Schritte zu setzen, damit das Unrecht an den Heimatvertriebenen beseitigt wird. Denn das, was hier in diesem Bereich geschieht, geht wirklich auf keine Kuhhaut.
Denken Sie daran: Vor dem EU-Beitritt von Tschechien und Slowenien ist uns versprochen worden, dass diese Staaten, wenn sie einmal Mitglied der Europäischen Union sind, diese Gesetze nicht mehr aufrechterhalten können. Bis heute, meine Damen und Herren, sind diese Unrechtsgesetze in Slowenien und in Tschechien keineswegs aufgehoben. Ich rufe alle dazu auf, dazu beizutragen, dass es hier zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich hat sich aus gutem Grund und sehr konsequent gegen die Nutzung der Kernenergie im eigenen Land ausgesprochen und bleibt auch sehr konsequent bei dieser Linie.
Wir sind sicher etwas begünstigt, weil wir ein hohes Maß an Nutzungsmöglichkeit in der Wasserkraft haben, forcieren aber auch die anderen erneuerbaren Energieträger ganz massiv. Wir haben schon einen nahezu 8-prozentigen Anteil – außerhalb der Wasserkraftnutzung – an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung erreicht. Das ist ein sehr, sehr hoher Wert, mit dem wir uns international absolut sehen lassen können. (Abg. Mag. Lunacek: Auch Sie haben anscheinend nicht zugehört!)
Was mich ein bisschen verwundert, ist tatsächlich die Haltung der Grünen: Wir wollen keine Atomkraft, wir wollen möglichst auch keine fossilen Energieträger eingesetzt sehen. Sie widersprechen sich in Ihrer Argumentation ohnedies selbst. Auf der einen Seite beklagen Sie zu Recht den steigenden Stromverbrauch, das stört Sie aber bei der Forderung nach ständig mehr Förderung bei den erneuerbaren Energieträgern überhaupt nicht. (Abg. Mag. Lunacek: Die sind ja benachteiligt!) Da kann es nicht genug sein. Auf der anderen Seite, bei der Wasserkraft nämlich, wenn wir jetzt mit diesem Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich ganz konkret ein Kraftwerk ermöglichen wollen, das allerdings noch die anderen Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, ist die Argumentation auf einmal eine gegenteilige. Da wird auf einmal als Thema der steigende Stromverbrauch in den Vordergrund gekehrt.
Eine Energieform, die null Emissionen erzeugt, die auch keine Förderungen braucht, die wollen Sie verhindern? Also ich kann Ihre Position beim besten Willen nicht verstehen. Sie ist ähnlich wie auch schon bei der Frage Temelίn und bei Ihrem Ausstieg aus der Kommission zu sehen. Ihnen geht es offenbar um die Show und nicht um die Sache, und das ist sehr, sehr bedauerlich. Damit nützen Sie dem ökologischen
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