Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 121

reingewaschen wird, muss ich mich schon zu Wort melden. Ich bin schon auch der Meinung, dass die Wasserkraft dort, wo sie sinnvoll anzuwenden ist, dort, wo die Bürger bei Kraftwerksprojekten beteiligt werden, in Erwägung zu ziehen ist, diese Ener­giequelle auszunutzen ist.

Ich darf aber schon feststellen, dass gerade die TIWAG und gerade die Vorstände der TIWAG in den letzten Jahren doch massiv versucht haben, über die Tiroler Bevölke­rung drüberzufahren. (Abg. Öllinger: Danke!) Ich darf zum Beispiel nur daran erinnern, dass in Osttirol mit Raneburg-Matrei ein Speicherkraftwerk über die Köpfe der Bevöl­kerung hinweg durchzuziehen versucht und geplant wurde, ohne die Bevölkerung ansatzweise in die Diskussion mit einzubeziehen. Erst durch massivsten Bürgerprotest konnte dieses wirklich brutale Kraftwerk im Rücken der Matreier Bevölkerung, nach massiven Protesten auch durch die ÖVP, verhindert werden. Also, Bürgerbeteiligung ist schon notwendig, und die TIWAG wird natürlich auch noch einiges dazulernen müssen. (Abg. Öllinger: Die sind die Schlimmsten!)

Bis jetzt hat sie nach dem Grundsatz regiert: Wir fahren einmal einfach über die Bevölkerung drüber – und dann schauen wir, ob es einen Widerstand gibt! Wenn der Widerstand stark genug ist, dann ziehen wir uns etwas zurück, und sonst fahren wir drüber! (Abg. Öllinger: So ist es!)

Ich würde mir da schon eine Politik mit Augenmaß wünschen. Wir als Freiheitliche Partei sind selbstverständlich für die Wasserkraft – natürlich dort, wo die Bevölkerung bei Großkraftwerken im Vorfeld eingebunden wird, wo ein Diskussionsprozess statt­findet und wo die Verfahren abzuwickeln sind. – Das zum einen.

Das andere: Dass wir gerade im Land Tirol – aber nicht nur im Land Tirol – schauen müssen, dass wir auch Energie sparen, ist schon sinnvoll. Gerade der Stand-by-Betrieb verschlingt Unmengen von Energie. Es gibt Statistiken, wonach 7,58 Prozent der Energie allein durch unnützen Stand-by-Betrieb vergeudet wird. Da würde ich mir wünschen, dass sämtliche Elektrizitätsgesellschaften österreichweit einmal Informa­tions­kam­pagnen fahren und die Bevölkerung auf diesen Energieverschleuderer hin­weisen und dass die TIWAG nicht primär – so wie sie es in Tirol machen – ÖVP-Parteiwerbung finanziert, sondern die Kraft dafür nützt, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, wie man sinnvoll Strom sparen kann.

Weiters sollte man moderne Energieträger wie die Fotovoltaik forcieren. Diese Ent­wicklung hat man bisher in Tirol zur Gänze verschlafen. Ich würde mir schon wünschen, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, um auch diese interessanten, neuen, modernen Energiequellen offensiv zu nutzen.

Unterm Strich hat gerade die Tiroler Bevölkerung, so denke ich, die TIWAG ansatz­weise in die richtige Richtung gebracht. Ich bin froh, dass die Herren der TIWAG sich etwas zurückgezogen und erkannt haben, dass nicht alles gegen die Bevölkerung und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 447 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.