Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-59 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/8 (462 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben in der letzten Rechnungshofausschuss-Sitzung ein ganz zartes, demokratiepolitisches, parlamentarisches Pflänzchen gepflanzt. Wir fünf Fraktionen haben uns auf ein paar Punkte geeinigt. Worum geht es? – Es geht einmal mehr um die zusätzlichen Kontrollrechte, die sich der Rechnungshof wünscht, kurz repliziert um die Gemeinden, um öffentliche Unternehmungen und um Direktförderungen der EU.
Eigentlich haben wir uns in zwei Punkten gefunden: Wir haben gesagt, das Erste ist – und das dürfte eine relativ einfache Übung sein –, dass wir uns darauf einigen werden, ob wir diese Materien künftighin im Verfassungsausschuss oder im Rechnungshofausschuss behandeln werden. Diese formale Frage wollen wir demnächst klären. Das wird kein großes Problem sein.
Aber auch inhaltlich haben wir uns im Zusammenhang mit den Gemeinden auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, nämlich darauf, dass ausgegliederte Unternehmungen von Gemeinden, die ein bestimmtes Finanzvolumen umfassen, jetzt zusätzlich vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Das ist von allen Fraktionen, auch von der ÖVP, von den Oppositionsparteien, von der SPÖ so zur Kenntnis genommen worden. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt.
Wir werden heute schauen, ob dieses Pflänzchen auch wirklich lebensfähig ist. Wir wollen keine zusätzliche Kontrolle – das ist von den Gemeinden ganz klar ausgesprochen worden –, dazu soll es nicht führen.
Eine kleine Gefahr ist Folgendes: Kollege Rossmann sagt immer wieder, alle Gemeinden sollen geprüft werden. Da muss man sehr, sehr aufpassen mit den Formulierungen! Warum? – Es entsteht sehr schnell die Vorstellung, dass dann Prüfer des Rechnungshofs zu einer Bergbauerngemeinde mit 250 Einwohnern ausrücken, wo vielleicht eine Halbtagskraft beschäftigt ist, und dort wochenlang Prüfungen veranstalten. Das ist natürlich nicht angedacht, sondern es geht erstens um Stichproben, dann um bestimmte Finanzvolumina; und – wie gesagt – einen gemeinsamen Nenner haben wir bisher erzielt, was ausgegliederte Unternehmungen betrifft.
Der Rechnungshof macht das ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern nach gründlicher, sorgfältiger Überlegung: Wie können bestmöglich Erkenntnisse für die Gemeinden erzielt werden? Wie kann man den Gemeinden letztlich dienen?
Da der Herr Umweltminister gerade anwesend ist, noch ein kurzes inhaltliches Wort zur Luftqualität in der Steiermark, zu dem Bericht: Es ist wirklich erschütternd, wir müssen da von einer kürzeren Lebenserwartung von 17 Monaten lesen, in Wahrheit ja schon seit Jahr und Tag, Herr Minister! Mir zumindest war Ihre Stellungnahme im Ausschuss wirklich zu wenig, schuld daran seien die in der Steiermark und die sollen das irgendwie selbst machen! Im Zusammenhang mit der Landwirtschaft: Wenn der
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