Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 123

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Präsident selbst und auch der Bericht die gesetzten Maßnahmen als unzureichend definiert, dann kann man nicht einfach sagen, es ist alles bestens.

Also, ich würde wirklich bitten, es ernster zu nehmen. Das ist eine Aufgabe eines Umweltministers. Das ist dramatisch und gar nicht gravierend genug einzuschätzen: 17 Monate verkürzte Lebenserwartung im Großraum Steiermark! Herr Bundesminister, da sind Sie wirklich gefordert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


15.29.52

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Der Rech­nungshof hat in seinem Bericht die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten geprüft und dabei dankenswerterweise einige Mängel fest­gestellt. Gerade bei der Planung und Durchführung dieser Fusion ist es zu eklatanten Mängeln gekommen.

Es hat Mehraufwendungen in Höhe von 23 Millionen € gegeben. Ganz klar hat der Rechnungshof auch dargestellt, dass so eine Fusion oder so eine Effizienzver­besse­rung zu Beschleunigungen der Verfahren führen muss. Eingeleitet wurde diese Fusion am 1. Jänner 2002 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003.

Insgesamt hat man auch klar festgestellt, dass es im Grunde genommen Mehrkosten auch bei der IT, keine Gesamtkonzepte und leider auch keine Ausschreibung gegeben hat. Eines ist auch ganz klar: Es wurde zuerst Personal abgebaut und in späterer Folge durch die Pensionskonten wieder Personal aufgestockt.

Diese Prüfung ist also aufgrund der Effizienzverbesserung äußerst sinnvoll. Ich habe mir kurz die Daten zurechtgelegt, wie das im Jahr 2007 aussieht, weil dieser Bericht sehr lange ausständig ist. Es gibt da bei der Verfahrensdauer durchaus positive Entwicklungen, etwa dass bei Ansuchen um Alterspension die Dauer bei Alters­pensionsregelungen, die auch die Einbeziehung von ausländischen Stellen bean­sprucht, etwa 1,5 Monate beträgt. Gerade in Wien benötigt jeder zweite Antrag auch ausländische Unterstützung. Das heißt, dass hier mehrere Sozialversicherungsträger befasst sind. Im Inland konnte man die Verfahrensdauer massiv auf einen halben Monat beschleunigen. Das ist im Sinne der Bürgerfreundlichkeit erfreulich.

Insgesamt ist mein Eindruck zu diesem Bericht: Es wurden die Altlasten oder die Trägheiten des Systems und auch die Komplexität der Apparate klar unterschätzt. Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass das zukünftig weiter ausgebaut werden muss. Ich bin dem Rechnungshof durchaus dankbar, weil wir in dem Bereich ohne Weiteres Einsparungsmöglichkeiten hätten und damit auch dem Auftrag Verwaltungs­effizienz, Verwaltungsökonomie nähertreten können. (Beifall bei der ÖVP.)

15.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger kommt nun zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


15.32.40

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Gahr ist ein freundlicher Mensch (Heiter­keit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek), und er findet selbst dort, wo wirklich nur die negativen Sachen so herumliegen, noch irgendetwas Positives. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

 


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