Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 124

Es mag sein, Herr Kollege Gahr, dass sich die Verfahrensdauer verkürzt hat. Aber eines muss man ganz klar sagen: Wie die Fusion durchgeführt wurde – und da waren wir uns im Ausschuss auch so ziemlich einig – war ein Skandal und ist ein Skandal, weil sie noch immer in den Ausläufern nicht behoben ist, auch nicht behoben werden kann, denn der Handel mit Immobilien – und ich werde noch ganz kurz darauf zurückkommen – geht ja in der PVA munter weiter.

Aber wie hat es begonnen? – Kollege Gahr, da wurden sozusagen die politischen Rah­menbedingungen ausgeblendet. Man wollte – und da sitzt ja einer der Haupt­vertreter, der Kollege Graf, der damals im Überleitungsausschuss war – politisch diese Fusion haben, weil man da die Möglichkeit hatte, politisch und personell neu zu ordnen. Schwarz und Blau haben sich darauf verständigt: Machen wir das! Und da heben wir die ganzen roten Burgen aus den Angeln! – Okay. Dann ist man das ange­gangen. Klar war, es wird derjenige der neue Generaldirektor, der schon vorher bei der Pensions­versicherungsanstalt der Angestellten der Generaldirektor war, der Herr Wetscherek, und man muss natürlich einen blauen Stellvertreter suchen. Das war dann die berühmte Debatte um den Herrn Gaugg, dem – das muss man sich vorstellen! – eine Personalberatungsfirma Farben vorgelegt hat. (Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Wahrscheinlich war es wirklich so – ich kann mich an die Farbe nicht mehr erinnern –, dass man gesagt hat, als Herr Gaugg schwarz-blau gesagt hat – wahrscheinlich hat man ihm die Farben gezeigt –: Super qualifiziert für den Generaldirektor-Stellver­treter­posten! Schwarz-blau hat er erkannt und für gut befunden. Man hat mit Farbtafeln und mit Farbkombinationen, die Herr Gaugg passenderweise erraten musste, festgestellt: Das ist der bestgeeignete Generaldirektor-Stellvertreter, obwohl es – und das ist der Punkt – in diesen beiden Häusern, die da fusioniert haben, PVArb und PVAng, etliche Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter gegeben hat, die das Handwerk von der Pike auf erlernt haben und weiter als Generaldirektoren bezahlt wurden.

Da hätte ich gerne gewusst, Herr Kollege Graf: Was sagt denn eine Freiheitliche Partei dazu, dass man zig – nein, es waren nicht zig, aber doch einige! – Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter bezahlt, sozusagen in die Wüste geschickt und gesagt hat: Bleibt nur, wir zahlen euch, aber ihr dürft nicht mehr Generaldirektor und Generaldirektor-Stellvertreter sein!? – Dann war die Geschichte mit dem Herrn Gaugg nach ein paar Monaten vorbei. Okay. Dann hat man sich einen neuen Generaldirektor-Stellvertreter gefunden. Da hat das wieder nur ein paar Monate gedauert. Das ist doch skandalös!

Nach ein paar Monaten hat sich herausgestellt – aus welchen Gründen auch immer, gehen wir nicht in Details! –, dass es da bestimmte Probleme gibt, und dann war sozusagen auf einmal der Wunsch nach einem neuen Generaldirektor-Stellvertreter erkaltet. Klar, denn Herr Wetscherek wollte ja lieber alleine Generaldirektor bleiben; wozu braucht er einen Generaldirektor-Stellvertreter von einer anderen Fraktion? Nein, hat er nicht gebraucht, er wollte es alleine sein! Und als alles vorbei war, hat man wieder einen von den alten Generaldirektoren-Stellvertretern genommen, den Herrn Freitag. Dieser darf auch jetzt noch Generaldirektor-Stellvertreter spielen. Das ist schlicht ein Skandal, was Sie da im Personalpolitischen aufgeführt haben!

Noch schlimmer war es aber – und da hält der Skandal an – bei den notwendigen Immobilien, die man entweder ankaufen oder anmieten musste. Der Rechnungshof stellt zu Recht fest: Warum mietet die PVA an? – Da sagt die PVA: Das wurde uns von oben so angeschafft. Wer ist „oben“, Herr Graf? Vielleicht wissen Sie mehr? (Abg. Dr. Haimbuchner: Er heißt nur Graf, er ist nicht König!) Ich weiß nur, das könnte die Regierung gewesen sein. Der Rechnungshof fragt nach: Gibt es irgendwelche schrift­liche Aufforderungen durch die Bundesregierung, dass Immobilien nicht angekauft, sondern angemietet werden? – Nein, die gibt es nicht.