Was es aber erkennbar gibt – und auch das geht aus dem Bericht des Rechnungshofs hervor –, das ist ein bestimmtes Muster. Man hat zum Beispiel Immobilien angekauft, in die Immobilien Röntgen- und sonstige Labore hineingebaut, obwohl kein Bedarf war – in Klagenfurt und in Innsbruck. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, diese braucht man eigentlich nicht, diese Röntgen- und sonstige Labore sind noch nie benutzt worden. Man zieht wieder um, man zieht ohne Röntgen- und sonstige Labore um.
Was sind da für Planungen durchgeführt worden? Und letztendlich, wenn man das ganz genau anschaut, merkt man, mit den Anmietungen von bestimmten Immobilien sind ganz bestimmte Institute begünstigt worden, die zufälligerweise auch im politischen Farbbereich der jeweiligen Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter angesiedelt waren. Man hat also auf diese Art und Weise – Stichwort Uniqa, Stichwort Raiffeisen, auch Stichwort Wiener Städtische – durchaus bestimmte Interesse bedient, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin für die Luft zuständig!) – Sie sind für die Luft zuständig. Das ist eine gute Ausrede, aber ich glaube, Sie wissen sehr gut, was damit gemeint ist. (Abg. Mag. Lapp: Für die heiße Luft!) – Ja, für die heiße Luft! (Abg. Rädler: Er ist für die Luft zuständig, und Sie sind für die Luft!)
Ich denke, selbstverständlich kann eine Fusion notwendig sein. Selbstverständlich kann eine Fusion auch Sinn machen. Nur: Man sollte sie geplant machen. Hier war alles weitgehend nicht geplant und hat den innerhalb dieser Anstalt Verantwortlichen daher wunderbar ermöglicht, nach eigenem Gutdünken und eigenen Interessen so zu fuhrwerken, dass die eigenen beziehungsweise die Interessen der nahen Parteien maximal befriedigt werden konnten. Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe einer Anstalt mit öffentlich-rechtlichem Charakter.
Jetzt würde mich interessieren, was Herr Kollege Graf, der ja damals selbst in dieser Anstalt im Überleitungsausschuss war, für eine Beichte über diese dunkle Periode seines Schaffens ablegt. (Abg. Mag. Kogler: „Überleitungsausschuss“! – Beifall bei den Grünen.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofspräsident! Wenn ich schon direkt angesprochen bin, werde ich auch antworten. (Abg. Öllinger: Bitte!)
Herr Kollege Öllinger, das ist halt Ihr Problem: Sie kratzen immer nur an der Oberfläche, gehen nicht wirklich in die Tiefe und haben nur eine Phobie – und das ist eine Phobie gegen die Freiheitlichen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Das ist offensichtlich Ihr Fehler, und das lenkt ab.
Wenn Sie hier hergegangen wären und gesagt hätten: Ein Wahnsinn, dass es in einer Zeit der Fusion ein Vorstandsgremium gibt, das aus 27 Vorstandsmitgliedern besteht!, nämlich den Überleitungsausschuss, dann würde ich die Kritik verstehen, und genau das war auch immer meine Kritik.
Und dann müssten Sie einmal erklären, wie das beschickt wird: Das wird beschickt aufgrund der Arbeiterkammerwahlen und aufgrund der Wirtschaftskammerwahlen. Jetzt überschätzen Sie etwas die Freiheitlichen (Abg. Rädler: Die werden immer überschätzt!), wenn Sie jetzt hier sagen, von diesen 27 gab es tatsächlich zwei Mitglieder von Wirtschaftskammerseite beschickt aufgrund des Proporzes, die dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zuzählen sind, also wenn Sie so wollen –
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