Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 131

Rechnungshof hat eine lange Liste von Empfehlungen herausgegeben. Er wurde ja regelrecht herausgefordert, diese Liste so herauszugeben. Betrachtet man dieses Vorhaben näher und unterhält sich mit den Beschäftigten und Verantwortlichen in diesen Bereichen, wird klar, dass man sich auch nicht zu wundern braucht, dass die Liste so lang geworden ist.

Ich möchte nur Folgendes herausheben: Es war in Wirklichkeit nicht einmal beim besten Willen ein klar definierter und klar präzisierter Einsparungsauftrag zu erkennen, und auch der vollkommen unnotwendige Zeitdruck führte zu nicht unerheblichen Pla­nungs- sowie Durchführungsmängeln – wie es meistens der Fall ist, wenn man etwas unter Zeitdruck und schnell machen muss.

Vor allem sind jedoch vermeidbare Mehraufwendungen von rund 23 Millionen € zu verzeichnen. Dem gesamten Fusionsaufwand von rund 114 Millionen € stehen bislang kaum nennenswerte Einsparungen oder Effizienzverbesserungen gegenüber, aber nicht, weil von Seiten der Pensionsversicherungsanstalten blockiert wurde oder wird, sondern weil diese Fusionierung ganz einfach nicht wirklich Sinn macht und im Vorhinein zu wenig durchdacht wurde.

Wir wissen das auch. Sie wissen das auch. In zwei Studien – eine von der KPMG, eine von einem Schweizer Institut – ist nachgewiesen worden, dass diese Fusionierung der PVAs der Arbeiter und Angestellten weder sinnvoll noch zweckmäßig war und ist, außer – und das erlaube ich mir anzudeuten, meine Damen und Herren! – jemand hat vor, diese große Versicherungsanstalt nach erfolgter Fusionierung zu privatisieren, denn ein großer Bereich kann leichter verscherbelt werden als viele kleinere, unterschiedlich ausgestaltete und organisierte Anstalten.

Wenn das so ist, soll es aber offen und klar gesagt werden, denn dann weiß man, wie man darauf reagieren kann. Auf dem Rücken der Versicherten und Beschäftigen in diesen Pensionsversicherungen irgendwelche ideologischen Wunschträume, koste es, was es wolle, umzusetzen ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Nicht unerwähnt möchte ich aber auch lassen, dass in anderen Bereichen – wie zum Beispiel bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern – die Fusionierung nicht so selbstverständlich funktioniert. Ich habe so den Eindruck, dass man es vielleicht auch gar nicht will und die Nichteinigung über die Arzthonorare vielleicht nur ein Vorwand ist.

Jedenfalls war es gut und richtig, dass der Rechnungshof diese Fusionierung unter­sucht hat und die entsprechenden Empfehlungen – auch für künftige Vorhaben – herausgegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.02.46

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Ich möchte heute, vielleicht mit einem neuen Zugang, diese Feinstaubdiskussion, die wir im Ausschuss eigentlich insofern als Feinstaubdiskussion geführt haben, als jeder gesagt hat, er sei dafür nicht zuständig, wirklich auf eine sachliche Ebene heben.

Herr Bundesminister! Ich habe mir in der heutigen Zeitung Ihre Förderung der Holz­heizungen über den Klimafonds angeschaut – 1 Million € beispielsweise für die Steier­mark, wenn man es von den 10 Millionen € rückrechnet. Dann habe ich mir diese Umweltförderung des Landes Steiermarks angeschaut. Herr Bundesminister! Da müssten wir eigentlich aufeinander zugehen.