Wenn man die Sinnhaftigkeit dieser beiden Förderungen ansieht, dann stellt man fest, dass man sich bei eurer Förderung über den Klimafonds wirklich gefallen lassen muss, dass diese Heizanlagen echt in Kritik stehen, weil sie auch nicht CO2-neutral sind, und letztlich – obwohl das CO2 aus Holz entsteht – muss man sich gefallen lassen, dass man die Abgaswerte nicht in den Griff kriegt. (Abg. Gahr: Wohl, wohl!) – Na, das glaube ich nicht, Herr Kollege Gahr! Da gibt es wissenschaftliche Beweise, die von euren Wissenschaftern und auch von der Landwirtschaft mitgetragen werden, die sagen, nur in einer Fernwärmebedienung und vor allem in einer Nahwärme kann man dieses Feinstaubproblem dort in den Griff bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt neue Untersuchungen in Graz: Die 13C hat Untersuchungen durchgeführt, die ergeben, man ist auf dezentralen Heizanlagen schon so weit, dass man den Feinstaub, die CO2-Emissionen fast ganz herausbekommt. Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur sagen: Ich führe in Weiz dieses Projekt mit der Landwirtschaft durch – da kann mir keiner von euch etwas erzählen, sicherlich nicht! –, wo die Landwirte die Heizanlagen betreiben. (Ruf bei der FPÖ: Das Problem ist der Feinstaub in der Koalition!)
Du bist ja der, der gesagt hat, in Graz gibt es keine Luft, die von außen kommt. Das war ja überhaupt das Suspekteste, was ich in meinem ganzen Leben gehört habe!
Aber ich kann euch sagen: Wir führen diesen Versuch durch. Die Landwirte heizen, wir verlegen, und Weiz wird energieautark sein. Daran sollten Sie sich einmal in der Förderung ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das schauen wir uns an!)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Ich möchte auch zur Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten Stellung nehmen. Ich möchte mich in die politische Diskussion zwischen unserem Herrn Abgeordneten Graf und dem Herrn Öllinger nicht einmischen. Das ist vor meiner Zeit gewesen. Dazu kann ich wenig sagen. Ich möchte mich rein mit der Sache beschäftigen.
Dieser Rechnungshofbericht spiegelt wider, wie es bei der Fusion zugegangen ist – nämlich unvorstellbar. Er spiegelt die Unfähigkeit der Gremien wider, sich miteinander in vernünftiger Form auseinanderzusetzen und sich abzustimmen. Das ist alles nicht synchron gelaufen, sondern teilweise sogar gegeneinander. Man hat sich in viel zu kurzer Zeit viel zu viel vorgenommen. (Abg. Öllinger: Richtig!) Es war eine mangelnde Planung festzustellen, ein leichtfertiger Umgang mit Steuergeld, und es sind Entscheidungen getroffen worden, die ohne gesetzliche Deckung umgesetzt wurden.
Man bekommt als Betrachter dieses Berichts das Gefühl, dass so manchem, der da mitgewirkt hat, das Nichtfunktionieren dieses Prozesses gar nicht so unangenehm gewesen ist (Abg. Öllinger: So ist es! Genau so ist es!), mit dem Ergebnis, dass nach der Fusion laut Bericht 2005 alles so war wie vorher.
Wir haben beim Personalstand nichts eingespart: Es waren ungefähr dieselben Mitarbeiter – vorher in zwei Anstalten, jetzt in einer. Die Abwicklung der Pensionsansuchen dauerte genau wieder 2,2 Monate, wie 2001. Es gab wesentliche Mehraufwendungen in vielen Bereichen. Von 10 Prozent Einsparung ist ja überhaupt keine Rede. Das heißt: Außer Spesen nichts gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
Der Katalog der Unzulänglichkeiten ist gewaltig und für einen Menschen wie mich, der ich aus der Wirtschaft komme, unvorstellbar. Eine Firma, die so wirtschaftet und so
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