Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 133

entscheidet, wäre wahrscheinlich in kürzester Zeit im Konkurs. So ginge es auf keinen Fall.

Ich frage mich: Wo war denn da die vernünftige Projektplanung mit Projektschritten, mit Projektverantwortung, mit Projektkosten? – Nichts war da! Es ist alles husch-pfusch und hintennach erledigt und entschieden worden. Das kann nur teuer werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Ich will die einzelnen Punkte gar nicht aufzählen, denn das ist unvorstellbar. Da ist eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten festzustellen, die der Rechnungshof penibelst ange­führt und aufgezählt hat. Und das alles – da komme ich jetzt zu meiner Funktion als Budgetsprecher – geht auf Kosten der Versicherten und der Steuerzahler.

Wenn wir uns in Zukunft bei ähnlichen Projekten, die hoffentlich kommen werden, da ja die Verwaltungsreform ansteht, wieder so verhalten wie bei dieser Fusion der Pen­sionsversicherungsanstalten, dann gnade uns Gott! Dann wird es nämlich nichts mit dem Nulldefizit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.08.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Herr Minister! Dank nicht nur dem Rechnungshof, sondern in gewisser Weise auch dem Vorredner dafür, dass er das noch einmal so klar formuliert hat. Will man diesen Bericht bewerten, so muss man sagen, dieser Bericht spricht ja ohnehin für sich. Man müsste ihn ja nur passagenweise zitieren, und die Argumente würden für sich sprechen. Er liegt den parlamentarischen Materialien aber selbstverständlich ohnehin bei.

Die einzige Frage, die offen bleibt, die der Rechnungshof in einer solchen Form ja selten prüft beziehungsweise prüfen kann, ist, ob dieser ganze Pallawatsch nicht schlussendlich auch noch mit beabsichtigt war. Man bekommt ja fast den Eindruck, das war auch noch so gewollt, und das ist das, was sich zumindest die eine Reichshälfte ins parlamentarische Stammbuch schreiben lassen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Aber – da stimme ich mit Klubobmann Schüssel, der die Debatte ja verfolgte, überein – wir können ja nicht wegen allem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, auch wenn sich diese Sache ebenfalls einen solchen verdient hätte.

Zum nächsten Punkt, der Luftqualität in der Steiermark und im Besonderen in Graz: Auch da konnten wir wieder die von uns durchaus goutierte Methodik der Arbeit des Rechnungshofs beobachten, sich einerseits querschnittmäßig der Kompetenz nach und zweitens auch themenmäßig innovativ der Prüfungshandlung zuzuwenden. Das ist ja alles nicht selbstverständlich.

Der Befund ist hier so eindeutig nicht. Alle Ebenen könnten mehr tun. Man gewinnt aber schon den Eindruck, dass es speziell der Bund ist, der mehr tun könnte. Ich will aber gar nicht nur mit dem Finger auf den gerade eben doch anwesenden Minister zeigen (Abg. Öllinger: Oja!), aber wenn man genau liest, ergeben sich eigentlich auch Empfehlungen an das Haus.

Es ergeben sich Empfehlungen, dass man da oder dort die gesetzlichen Rahmen­bedingungen ändern müsste, und auch das ist, meine ich, eine nützliche Funktion des Rechnungshofs, dass er auseinanderklaubt: Wo lässt denn die Exekutive überhaupt