Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 136

ein positives Zeugnis aus. Prüfungszeitraum war 2002 bis 2005, und die Strom­verfüg­barkeit für Kunden war sehr gut. Europaweit zählt Österreich zu den Staaten mit der geringsten Stromversorgungsunterbrechung.

Dennoch weist der Rechnungshof auf eine teilweise Gefährdung der Versorgungs­sicherheit aufgrund geringer Transportkapazitäten bei Übertragungsleitungen hin. Mit dem 380-kV-Ringschluss in der Steiermark und mit der Verstärkung der 220-kV-Leitung von St. Peter in Oberösterreich im Innviertel bis zu den Tauern in Salzburg können die derzeit bestehenden Engpässe beseitigt werden.

Weiters wird im Bericht auf den wachsenden Stromverbrauch hingewiesen. Von 1995 bis 2005 stieg der Endverbrauch um immerhin 23 Prozent, und auch für die Zukunft wird ein kontinuierlicher Anstieg erwartet.

Deshalb wird vom Rechnungshof empfohlen, die geplanten Kraftwerksprojekte in Österreich zügig umzusetzen. Dadurch soll der Eigenerzeugungsgrad wieder leicht ansteigen – von 96 auf 98 Prozent. Das heißt natürlich auch: größtmöglicher Ausbau der Wasserkraft. Dazu gibt es eigentlich keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite muss dem Stromverbrauchzuwachs entgegengewirkt werden, etwa durch Verbesserungen bei der Energieeffizienz und die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Energiesparen. Zum Beispiel: Video- und TV-Geräte müssen nicht im Stand-by-Betrieb sein. Es ist auch Aufgabe der Politik, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusam­menhang mit der Stromversorgungssicherheit bei all jenen bedanken – bei allen Einsatzkräften und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Energieunter­neh­men –, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens, gerade bei Sturmkatastrophen, die Strom­versorgung aufrechterhalten beziehungsweise raschest wiederherstellen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie kommen als Nächster zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.20.46

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt sind zwei Berichte unter einem zu verhandeln. – Der Vorredner von der FPÖ beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt hat noch auf eine andere Sache verwiesen, die wir hier immer unter einem diskutieren, nämlich die Anregungen des Rechnungshofs bezüglich seiner eigenen Prüfkompetenzen. Ich möchte dazu nur einen Satz sagen, weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass wir hier im Haus vielleicht zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommen. Eigentlich ist es eine Verfassungs­änderung, es wird aber auch im Rechnungshofausschuss behandelt, und der Rech­nungshof selbst beschäftigt sich damit, nämlich erstens – ich bringe zwei wichtige Punkte – mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofs bezüglich der Gemeinden und zweitens mit seiner Kompetenz entlang von Prüfungen von öffentlichen Unternehmun­gen, wo die öffentlichen Anteile unter 50 Prozent liegen, aber immer noch über 25 Pro­zent ausmachen.

Beim zweiten Punkt sind wir natürlich dafür, da gibt es auch Vorschläge vom Rech­nungshof, und das sieht auch die Mehrheit in diesem Haus so. Aber ich bin mir nicht sicher, was dazu die ÖVP-Fraktion sagt.

Beim ersten Punkt ist es jedenfalls so, dass die ÖVP offensichtlich dezidiert dagegen ist, dass der Rechnungshof Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern prüfen soll; so habe ich das jedenfalls vernommen. Ich würde vorschlagen, sich diesbezüglich viel-