Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Vergleiche schließt die Republik Österreich ab?! – Das, was Sie da den Bürgern verkaufen, ist wirklich ungeheuerlich! So geht es wirklich nicht!
Ich frage mich auch, warum man die Firma EBD, Euro Business Development GmbH, die diese Gegengeschäfte abwickelt, überhaupt braucht. Da ist auch ganz interessant: Seitens des Wirtschaftsministers hat es geheißen, dass man diese Firma nicht näher kennt, dass diese Firma von EADS oder von der Eurofighter GmbH beauftragt worden ist. Also man weiß überhaupt nicht, welche Leute da dahinterstehen.
Es ist ganz interessant, dass bei der Firma EBD ein Gesellschafter die ALTA Wirtschaftstreuhandgesellschaft ist, und die dürfte offenkundig Anteile von Waffenlobbyisten treuhändig verwalten. Also das ist das Allerbeste: Waffenlobbyisten, die bei sogenannten Gegengeschäften dann profitieren! – Das muss man sich einmal genauer anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es weiß niemand, was die Firma EBD wirklich macht, wer da dahintersteckt. Offensichtlich interessiert sich die Republik Österreich überhaupt nicht, mit wem sie Geschäfte macht, wer das alles abwickelt, wer da dahintersteht, wer da zusätzlich Geld verdient. Man hat offensichtlich kein Interesse daran, dass es da eine eigenartige Firmenkonstruktion sondergleichen gibt.
Ich weiß nicht, warum man sich auf so etwas einlässt. Warum, Herr Bundesminister, interessiert Sie das nicht?
Ich möchte auch Aufklärung darüber haben, wie das mit den Gegengeschäften jetzt wirklich ist. Hat es aufgrund des Vergleiches, den Verteidigungsminister Darabos abgeschlossen hat, eine Verringerung der Gegengeschäfte gegeben? Gibt es darüber konkrete Aufzeichnungen? Das würde mich interessieren. Haben Sie überhaupt mit dem Herrn Verteidigungsminister Darabos darüber gesprochen? Sind Sie da überhaupt eingebunden worden?
Das ist ein Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das uns vielleicht wirklich noch zehn, fünfzehn Jahre lang interessieren wird – aber nicht die Gegengeschäfte, die überhaupt nicht zustande kommen.
Man muss an dieser Stelle einmal klar festhalten: Gott sei Dank haben wir eine gute, funktionierende österreichische Wirtschaft, eine gute, funktionierende österreichische Industrie – aber, bitte, nicht wegen des Ankaufs von 18 oder 15 Eurofightern, sondern weil wir tüchtige Leute haben, weil wir tüchtige Bürger haben und weil wir innovative Persönlichkeiten in unserem Land haben! Deswegen haben wir eine gute Wirtschaft und eine gute Industrie, aber nicht wegen des läppischen Ankaufs von Jagdflugzeugen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, Sie gelangen als Nächster zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn meiner Rede zunächst auf die Wortmeldung des Ausschussvorsitzenden Kogler eingehen. (Abg. Öllinger: Exzellente Wortmeldung!) Exzellente Wortmeldung im 30 Prozent-Bereich, würde ich einmal sagen, 70 Prozent eher verwerflich, aber die 30 Prozent waren gut, vor allem deshalb, weil Abgeordneter Kogler meine drei Anträge im Rechnungshofausschuss wieder hervorholen möchte und Allparteienanträge daraus machen will.
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