Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 141

Wir haben in den letzten zwei Wochen die Verhandlung über diese drei Anträge im Rechnungshofausschuss abgeführt. Dort war die Vertagungsbegründung jene, dass diese Verhandlungsvorschläge, dem Rechnungshof in einigen Teilbereichen eine stär­kere Kontrolltätigkeit zu überantworten, im Bundesstaatsreformkonvent besprochen und behandelt werden. Mittlerweile wissen wir, dass dieser Konvent beziehungsweise dieser Ausschuss eingestellt wurde und dass daher auch nicht zu erwarten ist, dass es zu irgendwelchen Reformvorhaben, was den Rechnungshof anlangt, kommen wird.

Deshalb freut es mich, dass wir nun auf diesem Weg eine Allparteieneinigung zustande bringen, um dem Rechnungshof mehr Prüfungskompetenz zu geben, die ja letztendlich auch uns Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage, als wertvolle Stütze für die Beurteilung so mancher Bereiche in unserem Land dient.

Ich komme nun auf den Bericht über die Stromversorgung in Österreich zu sprechen. Da hat uns der Rechnungshof in unserer Argumentation und politischen Haltung recht gegeben, indem er darauf verwiesen hat, dass es vor allem im Bereich der Wasserkraft noch viele Potenziale in unserem Land zu nutzen gibt. Ich mache hier dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft sozusagen das Gegengeschäftsangebot, uns zu sagen –ich rede jetzt nicht über die Eurofighter, sondern über den Ökostrom –, inwieweit es schon Verhandlungen darüber gibt, eine Novellierung des Ökostromgesetzes durch­zuführen, die, soweit wir informiert sind, auch zum Ziel hat, mehr Kleinkraftwerke in Österreich zuzulassen und auch die Wirtschaftlichkeit der Kleinkraftwerke durch ent­sprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Wir sind sehr dafür zu haben, wie wir auch dafür zu haben sind, dass es die Kom­plettierung der Leitungsnetze in Österreich in Hinkunft schneller geben soll. Wir sind auch für die 380-kV-Leitung, auch dafür, dass sie teilweise in die Erde verlegt wird. Das alles sind wichtige Maßnahmen, damit der Strombedarf auch in den nächsten Jahren gedeckt ist, der, wie man weiß, in den nächsten zehn Jahren um zirka 20 Pro­zent steigen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Barten­stein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

16.39.28

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zu der Frage des Herrn Abgeordneten Bucher hinsichtlich der Ökostromnovelle: Die Begutachtung ist schon länger zu Ende. Gespräche finden statt mit Sozialpartnern und Experten. Es wird sich im März nicht mehr ganz ausgehen, aber im Laufe des Monats April werde ich so weit fertig sein, um meinen Entwurf dann der Regierung vorlegen zu können.

In der Tat, der Ausbau der Wasserkraft, der auch von August Wöginger reklamiert wurde, muss wieder mehr Priorität bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Masterplan Wasserkraft, und ich werde einen solchen Masterplan über den Ausbau der Wasserkraft im Klein- und auch im Großwasserkraftbereich in den nächsten Wochen gemeinsam mit Herrn Windtner von der E-Wirtschaft der Öffentlichkeit vorstellen, damit hier mehr Klarheit besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Stromversorgungs­sicherheit. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für diese sehr präzise Analyse. Die Beurteilung unserer Versorgungssicherheit fällt gut aus. Wir sind eines der europä­ischen Länder mit dem höchsten Maß und Grad an Versorgungssicherheit. Es ist völlig