tragbar sind für die Bevölkerung, für die Regionen und für den Naturschutz in dieser Form; andererseits ist dabei auch an das Thema Energieeffizienz zu denken. Denn bei der Stromversorgung ist natürlich die quantitative und selbstverständlich auch die qualitative Versorgung ein Thema.
Damit komme ich zu den Netzen und zu dem Antrag des Kollegen Gradauer. Herr Gradauer, wir können den Antrag in dieser Form nicht unterstützen – denn er ist rechtlich unausgegoren und wäre in dieser Form eine Anlassgesetzgebung –, wiewohl uns ganz klar bewusst ist, wie wichtig es ist, entsprechende Lösungen für die Menschen vor Ort und für die Natur zu finden.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenecker, Schatz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend teilweise Erdverkabelung der 380-kV-Leitung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Eigentümerrechte an der Verbund/Austrian Power Grid dafür einzusetzen, dass eine Teilverkabelung an sensiblen Stellen bei allen nicht realisierten 380-kV-Leitungen vorgesehen wird und entsprechende Anträge (neuerlich) zur Genehmigung eingereicht werden;
die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des UVP-G vorzulegen, damit auch erdverkabelte Teilstücke einer 380-kV-Leitung dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz unterliegen.
*****
Im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinden ersuchen wir Sie deshalb, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
17.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenecker, Schatz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend teilweise Erdverkabelung der 380 kV-Leitung, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes (III-94 d.B.) in der 53. Sitzung des Nationalrates
Die kürzlich präsentierte Kema-Studie des Landes Salzburg sieht die Verkabelung der 380kVLeitung in sensiblen Bereichen im Bundesland Salzburg als realistisch an. Die Studie unterstützt damit die Position der Salzburger Landesregierung und des Landtages, die die 380 kV-Leitung durch das Bundesland zumindest teilverkabeln wollen. Die Ergebnisse dieser Studie sollte auch Nachbarn und Nachbarinnen anderer nicht realisierter 380-kV-Leitungsstücke (zB in der Steiermark und im Burgenland) zugute kommen.
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