Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 169

724,4 € mehr gezahlt werden mussten. Das ist eine Erhöhung um 20,3 Prozent, die diese Familie an die Wiener Stadtregierung abführen musste.

Und da, glaube ich, sollten wir, wenn wir über Diversifizierung reden, ansetzen und darauf hinweisen, dass nicht die Steuerreform das Thema ist und das, was Herr Gusenbauer mit „Gusi-Hunderter“ meint, sondern in Wirklichkeit ist es ein Gebüh­renstopp, den man festsetzen sollte.

In diesem Sinne erwarte ich die Vorschläge des Herrn Kollegen Riepl, der sich ja auch noch zu Wort gemeldet hat, dazu, wie man in Wien jenen, die betroffen sind, wie man also einer durchschnittlichen Familie helfen kann, damit diese künftighin von der Wiener Stadtregierung weniger belastet wird, als das in den letzten sechs Jahren der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.10.18

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Europa zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte vom Gas abhängig ist, wir wissen, dass ein Zuwachs von 500 auf 880 Milliarden Kubikmeter zu verzeichnen ist, und wir wissen auch ganz genau, dass wir alternative Energieformen entwickeln müssen. Dass das sozusagen Hand in Hand geht – das eine schließt das andere ja nicht aus –, das haben schon mehrere Vorredner dokumentiert.

Interessant wird es auch, wenn wir uns mit den großen Herausforderungen der Euro­päischen Union, bei denen große Bestrebungen gemacht werden sollten, auseinander­setzen. Es wäre zum Beispiel ein großes Projekt für Europa, die Geothermie und andere alternative Energieformen zu forcieren, um die Unabhängigkeit von russischen oder anderen Gaslieferanten zumindest innerhalb der nächsten Jahrzehnte zu garan­tieren, denn die Umstellung wird nicht so leicht gehen, die braucht Zeit. Bis die alter­nativen Produkte fertig sind, werden locker 20 Jahre vergehen!

Es wurde heute schon gesagt, dass wir Österreicherinnen und Österreicher Mut zur erneuerbaren Energie und zur Wasserkraft haben sollten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ (Abg. Ing. Westen­thaler: Da ist ein guter Artikel drinnen!) – ich habe jetzt nicht die Zeit, das zu kommentieren – wird der Stopp der Wasserkraft, vor allem von Kleinkraftwerken, und von alternativen Kraftwerken gefordert. Da denke ich mir schon, dass die Diskussion falsch geführt wird.

Das zieht sich heute den ganzen Tag wie ein roter Faden durch die Sitzung: zuerst schon, als es darum ging, dass ein Wasserkraftwerk gebaut werden soll, und jetzt wird gegen „Nabucco“ opponiert und dann wird gegen jede Alternative opponiert. Und wenn – ich sage es jetzt einmal deutlich, Herr Kogler – ein paar „patscherte“ Wasser­kraftwerke in der Steiermark gebaut werden sollen, sind wieder alle dagegen! Da sollten Sie aber auch einmal den Mut und die Ehrlichkeit haben zu sagen: Ja, wir sind dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Auf der einen Seite gegen die Abhängigkeit von Gaslieferanten demonstrieren und auf der anderen Seite, wenn ein paar Kleinkraft­werke gebaut werden sollen, auch dagegen sein?! Die Ehrlichkeit und den Mut sollten wir haben!

Wir sind für „Nabucco“, gleichzeitig sind wir aber auch für den Ausbau der heimischen Energieressourcen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

18.12