schlechter Luftsituation, die wir dort zu beklagen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigen Sie sich!
Abschließend: Es bleibt das gleiche Problem auch bestehen, wenn wir die Versorgung der Haushalte heranziehen. Wenn bestimmte Regionen mit Gaspipelines, die auch angezapft werden können, durchzogen sind, dann verzerrt das natürlich die Kosten. Die variablen Kosten sind gering, wenn die Leitung einmal vorhanden ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Dumping betrieben wird, entsprechend hoch, und das schadet dem Ausbau der heimischen Energieträger.
Ein Allerletztes, worauf Sie achten sollten, Herr Bundesminister, wenn das Ding schon unterstützt wird: Es ist nicht nur die Abhängigkeit von den Ländern, in denen die Leitungen dann liegen, die dazukommt, denn jeder sitzt am Hahn, jeder kann eine kleine Schutzgeldforderung stellen. Sagen wir es doch, wie es ist! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Solch einer Leitung kann ja schnell etwas passieren. Da muss darauf geschaut werden, dass die Richtigen am Hahn sitzen. Genauso läuft das ja doch. Wir sind doch mit unserer Energieversorgung im Winter davon abhängig, wie Russland und die Ukraine gerade zueinander stehen, und dann halt auch noch davon, wie der Iran dazu steht.
Aber es gibt noch ein Problem, es gibt die Zwischenhändler bei diesen Rohstoffen. Wir wissen von RosUkrEnergo und anderen – dank Bankenausschuss unter anderem –, dass hier ein Schritt gemacht wird, der die politische Instabilität fördert. Die Zwischenhändler verteilen Schmiergeld zurück. Das ist so! Schauen Sie vielleicht mit europäischen Standards und politischem Ethos darauf, dass das zurückgedrängt wird. Es geht hier um Schmiergelder in Milliardenhöhe, die bestimmte Regimes in diesen Regionen stützen. Im Übrigen manchmal mit Deckung von Banken auf dem sogenannten Wirtschaftsstandort Wien. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz geändert wird, in 436 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen
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