Stenographisches Protokoll

55. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 9. April 2008: 9.06 – 21.42 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokol­len, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beige­fügten Erklärungen („Reformvertrag“)

2. Punkt: Bericht über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union

3. Punkt: Bericht über den Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität

4. Punkt: Bericht über den Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

5. Punkt: Bericht über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Euro­päische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

6. Punkt: Bericht über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag