Das liegt ja auf der Hand: Wenn man auf der einen Seite als Staat Österreich – auch einzelne Länder nicht ausgenommen – die Abgaben und die Steuern und die Gebühren erhöht, dann führt das zwangsläufig zu einer Verteuerung der Waren. Wie gesagt, das liegt doch auf der Hand, das weiß jeder in der Wirtschaft.
Aber es gibt Länder, die mit der Inflation sehr, sehr verantwortungsvoll umgehen, wie Kärnten beispielsweise. Das soziale Kärnten, das sozusagen in die Champions League der Sozialstaaten aufgestiegen ist (Beifall beim BZÖ), hat unter Landeshauptmann Jörg Haider bewiesen, dass ein Land die spürbaren Belastungen, die die Bürger zu ertragen haben, ausgleichen kann: mit Baby-Geld, mit Schulstartgeld, mit Müttergeld, aber auch mit einem Teuerungsausgleich. Das sind gezielte Maßnahmen, die die Teuerungen durch die Bundesregierung ausgleichen. Das versteht man unter verantwortungsvoller Sozialpolitik!
Anders ist es in Wien, wo das Wohnen um 6 Prozent teurer geworden ist, wo man über Kanal- und Abwassergebühren 100 Millionen mehr einnimmt und diese Summen in das Budget fließen lässt. Das kann doch keine soziale Politik sein! Dabei ist der Bürgermeister von Wien doch ein Sozialdemokrat. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann irgendetwas mit der Verbindung nicht stimmen.
Aber diese Bundesregierung plant als einen wichtigen Schritt eine weitere Steuer. Anstatt die Inflation wirksam zu bekämpfen, wird jetzt über eine Vermögenszuwachsbesteuerung diskutiert. Hat man sich in den Reihen der ÖVP schon einmal Gedanken darüber gemacht, was diese Vermögenszuwachsbesteuerung für jene 1,5 Millionen Österreicher, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben, die über Kursgewinne ihre Kredite finanzieren, die 47 Milliarden € an Krediten aufgenommen haben, bedeutet? Hat die SPÖ schon einmal darüber nachgedacht, was das für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, die an Unternehmen beteiligt sind, wie etwa bei der Post, bei der Flughafen AG oder bei der OMV, wo Mitarbeiterbeteiligungen ein wesentliches Asset und eine spürbare Motivation sind, an das Unternehmen zu glauben? Die wollen Sie jetzt in eine Steuerlast hineintreiben? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!
Damit werden Sie nicht dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, dessen Entlastung Sie nun alle auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Zahlreichen Pressemeldungen kann man entnehmen, dass der Mittelstand jetzt in den Mittelpunkt der steuerpolitischen Betrachtung gestellt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Die Superreichen werden Sie nicht erreichen, die sind mit ihrem Kapital längst im Ausland. Also, diese Politik ist ein Rückfall in die achtziger Jahre. Das kann nicht dazu beitragen, Österreich weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim BZÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter
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