Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 69

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Auch in Tirol haben wir erst jüngst ein Beispiel erlebt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Bei der TIWAG wurde Altlandesrat Konrad Streiter mit 18 500 € brutto monatlich eingestellt. Auf drei Jahre sind das 660 000 €. Und da geht der Herr Landeshauptmann her und sagt, er kenne diese Verträge nicht.

Das heißt, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt exorbitant zu. Wir müssen schau­en, dass wir die breiten Bevölkerungsschichten entlasten können, endlich mit den Ein­kommen- und Lohnsteuersätzen hinuntergehen und die Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel beziehungsweise Grundnahrungsmittel halbieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.21


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte, Herr Kollege.

 


10.21.07

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem gewohnten mahnenden Wort des Herrn Vizekanzlers zu mehr Seriosität komme ich sehr gerne nach. Allerdings, Herr Vizekanzler und Finanzminister, gerade von Ihnen hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie schon das Thema der Aktuellen Stunde auswählen, die Formulierung etwas seriöser gestalten, denn wenn Sie schon die Aktuelle Stunde mit „Bürger entlasten“ betiteln, dann hoffe ich, dass man bei Ihnen und bei Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Regierungspartner zur Einsicht gelangt, zu­künftig die Menschen wirklich zu entlasten. Aber bis dato, in den letzten 14, 15 Mona­ten, haben Sie genau das Gegenteil gemacht: Sie haben 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, Sie haben die Sozialpartner in den Verfassungsrang erhoben und Sie haben die Gesetzgebungsperiode auf 5 Jahre ausgedehnt – und Sie haben in den letz­ten 14 Monaten gestritten.

Das ist Ihre Bilanz der letzten Monate! Das steht in gar keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und mit dem, was Sie da hineinge­schrieben haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube überhaupt, wenn Sie heute einen Lobgesang über die wirtschaftliche Ent­wicklung abhalten, dann sollten Sie auch einmal ehrlich dazusagen, dass die Inflation zu einem guten Teil hausgemacht ist, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Sie haben, wie am 13. März in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen gewesen ist, eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Preise in Österreich gestiegen sind.

Herr Bundesminister, um zu erfahren, ob die Preise in Österreich gestiegen sind, brau­chen Sie keine Studie zu machen, sondern dazu müssen Sie nur einmal einkaufen ge­hen oder einmal selber tanken, dann werden Sie schon sehen, dass die Preise gestie­gen sind, wie es Ihnen die Menschen schon die ganze Zeit über sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn beispielsweise die Wettbewerbskommission und deren Vorsitzender Klaus Wej­woda eine seriöse Abhandlung der Rolle der öffentlichen Hand fordern beziehungswei­se verlangen, diese einmal unter die Lupe zu nehmen, dann hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie eine Studie über die Teuerungen in Österreich in Auftrag geben, die Ursachen herauszufinden versuchen, warum es zu diesen Teuerungen gekommen ist.

 


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