Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 68

Die Masse der Bevölkerung spürt aber nichts davon! So wie bei der Europäischen Uni­on, wo man über die Bevölkerung drüberfährt und sagt: Das ist so ein gutes Reform­werk, da braucht es keine Volksbefragung!, schaut die Bilanz der Regierung aus, wenn man feststellt, dass alles gut gelaufen ist.

Aber lassen wir einmal Fakten sprechen! Ich habe Fakten mitgenommen, nämlich Be­richte des Rechnungshofes – ganz aktuelle Berichte des Rechnungshofes! –, die die Einkommensentwicklung der letzten Jahre feststellen. Vom Rechnungshof wird festge­halten und festgestellt – und all jene, die im Rechnungshofausschuss sitzen, wissen das, was hier festgestellt wurde! –, dass die Einkommen seit 1998 inflationsbereinigt nicht gestiegen sind, dass es reale Einkommensverluste gegeben hat, und bezogen auf die Pensionisten geht es sogar noch weiter. Ich zitiere: Bezogen auf den Preisindex für Pensionshaushalte haben Bezieher mittlerer Bruttojahrespensionen sogar real noch weniger bekommen.

Wir stellen das nicht nur fest, sondern wir haben deswegen eine Klage beim Verfas­sungsgerichtshof eingebracht, damit diese ungerechten Pensionszahlungen und diese Beschlüsse im Parlament rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass die Lohnsteuerzahler, nämlich die arbeitende Bevölkerung immer mehr zur Ader gelassen wird. So sind die Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2000 bei 14,5 Milliarden € gelegen, im Jahr 2005 bei 17 Milliarden €, im Jahr 2007 bei 19,7 Mil­liarden €, und wenn keine Lohnsteuerreform daherkommt, wird die arbeitende Bevölke­rung im Jahr 2009 22 Milliarden € an Lohnsteuer zahlen. Das heißt, sie wird gegenüber 2000 um 7,7 Milliarden € mehr bezahlen müssen. Das heißt, das Geld wird schamlos der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich bedeutet das – und auch das wissen wir seit Jahren! –, dass die Geldta­schen der Österreicher leer wie noch nie sind (der Redner hält die Titelseite einer Aus­gabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Geldtaschen leer wie noch nie. Jeder Zweite jammert“ in die Höhe), dass in Wahrheit jeder Zweite mit seinem Einkommen nicht auskommt, dass 7 Prozent der Berufstätigen sogar feststellen, dass sie trotz der Arbeit nicht über die Runden kommen, und 44 Prozent sagen laut aktuellen Studien, dass sie gerade noch über die Runden kommen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung kommen also mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus.

Das hängt einerseits damit zusammen, dass es diese Lohnsteuerreform seit Jahren nicht gibt und diese längst überfällig ist und dass natürlich das Leben parallel dazu ex­trem teuer geworden ist. Wenn man sich eine aktuelle Statistik bezüglich der Preisstei­gerungen lediglich von Dezember 2006 bis Februar 2008 anschaut, so ist das ja kaum zu glauben: Teigwaren wurden in diesem Zeitraum um mehr als 70 Prozent verteuert, Öl um 40 Prozent, Orangensaft um 30 Prozent. Grundnahrungsmittel unterliegen einer extremen Preissteigerung. Und unterm Strich: Das Geld reicht nicht aus, während auf der anderen Seite Manager in den letzten Jahren ihre Einkommen mehr als verdoppeln konnten und Spitzenbezüge wie zum Beispiel als Vorstand bei der OMV von 2,8 Millio­nen € im Jahr haben.

Das geht so munter weiter, bis hin zum aktuellen Rechnungshofbericht, wo festgehal­ten wird, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen von 2005 auf 2006 die Vor­stände der ÖBB Holding AG um 41 Prozent mehr bekommen, im Bereich ÖBB Dienst­leistung um 84 Prozent mehr bekommen und im Bereich ÖBB Immobilien um 45 Pro­zent mehr bekommen. Niemand versteht das!