Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 67

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nen Versicherungsschutz abgesehen von der Unfallversicherung haben. Es gibt immer mehr freie DienstnehmerInnen ohne Perspektiven und ohne Einkommensgarantien. Und es gibt Zuwächse bei den leider unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten vor allem im äußerst schlecht bezahlten Handel. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, denn Sie haben sol­che Erwerbsformen geschaffen.

Und jetzt kommen ausgerechnet Sie von der ÖVP mit dem Schlagwort „Entlastung“ da­her. Ich meine: Wer soll Ihnen das glauben? Mit diesen Maßnahmen sind Sie doch die Belastungspartei für die Österreicher und Österreicherinnen geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie belasten die Menschen in diesem Land mit Ängsten und mit Unsicherheit, weil Sie legal solche Art von Beschäftigung ermöglichen und auch noch fördern.

Das bringt mich jetzt zu einem kurzen Exkurs in Richtung Ihres Koalitionspartners SPÖ. Punkt eins: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, wir haben steigendes Wachs­tum bei den Vermögen, und wir haben eine steigende Inflation, aber – es wurde heute schon gesagt – wir haben stagnierende und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern sin­kende Realeinkommen. Die von Ihnen verhandelten Lohnabschlüsse des letzten Jah­res – meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, ich hoffe, Sie hören mir zu! – waren einfach zu niedrig. Sie können sie noch so intensiv als Erfolg verkaufen, es war zu wenig. Sie wissen das, und die Menschen merken es leider.

Punkt zwei: Immer mehr Menschen treten an mich heran, die in atypischer Beschäfti­gung sind und von den Betriebsräten und Personalvertretern nicht unterstützt werden. Sie lassen Menschen in prekärer Beschäftigung nach wie vor alleine. Diese antiquierte Gewerkschaftspolitik führt dazu, dass junge Menschen, Frau Kollegin Rudas, mit So­zialpartnerschaft und vor allem mit der Notwendigkeit von solidarischer Gewerkschafts­politik überhaupt nichts mehr anfangen können. (Beifall bei den Grünen.) Ich frage mich schon: Wann wachen Sie von der Gewerkschaft aus Ihrem unseligen Dornrös­chenschlaf auf?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wo bleibt das Mindestlohngesetz, das Einkom­men über der Armutsgrenze garantiert? Wo bleibt die Grundsicherung, die Armut wirk­lich eliminiert? Wo bleibt eine Arbeitsrechtsreform, die ArbeitnehmerInnen ihre Würde wiedergibt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht? Hören Sie auf, zu jubeln! Hö­ren Sie auf, sich auf die Schultern zu klopfen! Die von Ihnen verursachten Sorgen und Ängste der beschriebenen Menschen, aber auch Tausender anderer bieten wirklich al­les andere als Grund zum Schulterklopfen und zum Jubeln. (Beifall bei den Grünen.)

10.15


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


10.15.15

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Geschätz­te Regierung! Wenn ich mir meine Vorredner anhöre – ich habe mir das aufgeschrie­ben! –, dann muss ich sagen, dass das ein Lobgesang auf all das ist, was passiert ist: Herr Abgeordneter Neugebauer sagt, 2007 war ein außerordentlich gutes konjunkturel­les Jahr; lassen wir uns ja nicht von den Horrormeldungen der Opposition fehlleiten! Vizekanzler Molterer stellt fest: Österreich steht gut da. Herr Grillitsch sagt: Es war ein gutes Jahr für Österreich. Die Konjunktur passt. – Ein Lobgesang auf all das.

 


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