Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 66

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sind sehr hoch: 2 251 € pro Einwohner, meine Damen und Herren! Daher ist das ganz, ganz wichtig.

Aber auch die Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern mit dem grünen Pakt für die Bergbauern, für das Umweltprogramm, für Investitionen im ländlichen Raum, für LEADER-Programme – das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt werden. Und jetzt ist es wichtig, für die Zukunft nachzudenken, wie wir weitere Steuerentlastungen in der nächsten Zeit bis zum Jahr 2010 durchführen können. Da sage ich auch ganz klar: Da müssen die Familien – dort, wo Kinder zu Hause sind – und der Mittelstand ganz im Mittelpunkt einer solchen Entlastungsoffensive stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Vermögenszuwachssteuer!), denn das sind die Leistungsträger Österreichs, meine Damen und Herren! Die Grundlage wird ein Doppelbudget für 2009/2010 sein.

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirt­schaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Auch für sie gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 


10.10.23

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Karin M. ist Erziehungswissenschafterin und 32 Jahre alt. Sie arbeitet 15 Stunden in der Woche als Beraterin in einem Sozialverein. Davon kann sie nicht le­ben. Deshalb jobbt sie am Abend als geringfügig Beschäftigte in einem Einkaufszen­trum. Am Wochenende hilft sie manchmal im Lokal eines Bekannten aus; dafür ist sie aber nicht angemeldet.

Laura K. und Stefan M., 33 und 36 Jahre alt, arbeiten in der Kreativbranche. Nach eigenen Angaben dauert das mindestens zwölf Stunden jeden Tag und manchmal auch am Wochenende. Eine Bezahlung für Überstunden gibt es dafür nicht, sie haben Werkverträge. Wie lange sie diesen Stress noch durchhalten werden, das wissen sie nicht. Sie haben mittlerweile gesundheitliche Probleme, Magengeschwüre, Rücken­schmerzen. Aber mangels eines entsprechenden Versicherungsschutzes würde der Arbeitsausfall auch der Totalausfall des Einkommens bedeuten, und Rücklagen für Notfälle konnten sie noch keine bilden.

Und schließlich – jetzt ist leider Frau Präsidentin Prammer nicht anwesend! – Susanne W., Mitarbeiterin des Parlaments. Sie führt auf Basis eines freien Dienstvertrages Be­sucherInnengruppen durch das Hohe Haus. Ihr Vertrag definiert kein Mindesteinkom­men, sondern sie wird nur pro Führung bezahlt. So weiß sie von Monat zu Monat nicht, wie viel sie verdienen wird, ob sie genug verdienen wird für sie und ihre Tochter. Sie ist Alleinerzieherin.

Meine Damen und Herren, all diese Menschen kenne ich persönlich. Das sind die Be­troffenen Ihrer Art von Vollbeschäftigung. Wie kommt denn diese Vollbeschäftigung zu­stande? – Es gibt enorm steigende Zahlen bei den geringfügig Beschäftigten, die kei-


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