Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 65

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tige Ausbildungen, die auch ihren Interessen entsprechen. – Vielen Dank für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte, Herr Kollege.

 


10.05.00

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sieben Jahre, von 2000 bis 2007, waren gute Jahre für Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es war eine gute Konjunkturlage und es waren gute Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert haben und zukunftssicher gemacht haben, wo Arbeitsplätze ge­sichert wurden, wo Einkommen gesichert wurden und wo wir letztlich mit 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die heute Arbeit haben, in Richtung Vollbeschäf­tigung unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!)

Dennoch gibt es Diskussionen und Probleme bei jenen Menschen, die weniger verdie­nen. Da hat es in den letzten Wochen und Tagen sehr leidenschaftliche, emotionale Diskussionen gegeben, auch politisch bedingt, wo man dafür Schuldige gesucht hat. Ich sage auch als Bauernvertreter heute hier: Ja, auch die Lebensmittel sind teurer ge­worden, aber nicht nur die Lebensmittel und nicht nur die Bauern waren verant­wortlich für diese Inflationsrate. Da muss man sich wirklich auch die Preissteigerungen der letzten Jahre ansehen! Bei Wohnung, Wasser und Energie gab es seit 1987 eine Kostensteigerung von plus 87 Prozent und bei Nettolöhnen von plus 71 Prozent. Da muss man sich auch die Ausgaben eines Haushaltes für Lebensmittel ansehen! Im Jahre 1980 betrugen diese noch 26,6 Prozent, im Jahre 1994 17 Prozent und im Jahre 2007, meine Damen und Herren, 13 Prozent.

Daher bitte ich Sie: Führen wir die Diskussion ehrlich! Nehmen wir das Problem bei den Wurzeln, betrachten wir das ganzheitlich! Und bezüglich der bäuerlichen Men­schen in diesem Land, die einen hohen Anspruch an Qualität und an Herkunftssiche­rung stellen: Beachten wir, dass das auch unbestritten seinen Preis hat!

Um diese ehrliche Diskussion bitte ich Sie, meine Damen und Herren, weil ich heute hier auch klar sage: Mir geht es nicht darum, dass der Konsument einseitig mit hohen Preisen im Regal belastet wird, sondern mir geht es darum, dass auch unsere Bäuerin­nen und Bauern in der Wertschöpfungskette im Nahrungsmittelbereich und wo auch immer ihren gerechten Anteil bekommen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass unser Finanzminister jetzt mit der Regierung ge­meinsam diese Initiative gestartet hat, dieses Entlastungspaket für jene Menschen zu schaffen, die das notwendig brauchen: nicht mit einem „Einmal-Hunderter“ – das wird nicht reichen! –, sondern mit dauerhaften Entlastungen, wie zum Beispiel mit einer Senkung der Lohnnebenkosten oder auch mit der Vorziehung der Pensionsanpassung auf November 2008. Dies gilt auch für den Finanzausgleich, den unser Finanzminister unmittelbar nach Regierungsbildung für die kleinen Gemeinden, für die Bürger in den kleinen Gemeinden gesichert hat, wodurch ab dem Jahr 2011 100 Millionen € mehr in diese kleinen Gemeinden fließen werden, denn auch diese Bürgerinnen und Bürger brauchen diese Entlastungsschritte. Die Ausgaben in diesen Gemeinden pro Bürger


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