Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 77

Sozialversicherungsfragen sind, Pensionsreform, Bildungsthemen, Steuerreform, Ent­lastung, Budget, alles betrifft die Bürger. Und ich sehe nicht ein, wieso ein Beschluss des österreichischen Parlaments und damit direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein soll als eine andere Form der Meinungsbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil eine Volksabstimmung direkt gelebte Demokratie bedeutet!)

Daher stehe ich dazu, und wir werden aus voller Überzeugung ja zu diesem Reform­vertrag sagen. Inhaltlich werden wir ihn ja später noch diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.46.53

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir Grüne treten den Einwendungen der FPÖ und des BZÖ nicht bei – das wird Sie nicht überraschen. Aber ich sage Ihnen, wir treten ihnen deshalb nicht bei, weil wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt in Europa. Wir wollen Europa verändern in Richtung einer sozialen und einer demokrati­schen Union! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass man diesem Reformvertrag auch dann die Zu­stimmung erteilen muss (Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!), wenn man so wie ich der Überzeugung ist, dass es noch viel bessere Vorschläge und Möglichkeiten und auch Perspektiven für Europa, für diese Europäische Union geben könnte, als sie in diesem Reformvertrag festgehalten sind. (Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Pers­pektive!)

Ja, ich bin der Meinung, dass in diesem Reformvertrag vieles fehlt. Ja, ich bin der Mei­nung, dass die Bundesregierung ihre Informations- und Kommunikationsarbeit zu die­sem Reformvertrag besser machen hätte können. Aber mir ist jetzt in der Debatte auf­gefallen: FPÖ und BZÖ haben nicht die fehlende Information zu diesem Reformvertrag kritisiert. (Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zu­gehört!) Sie haben das nicht kritisiert! Im Gegenteil, das BZÖ hat über Monate die Ar­beit im entsprechenden Ausschuss überhaupt eingestellt! Verweigert haben Sie die Diskussion über ein besseres Europa, und zwar dort, wo sie hätte stattfinden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP.)

Ja, ich bin der Meinung, die Bundesregierung hätte nicht nur ein dunkelblaues und ein blassblaues Inserat mit einer Telefonnummer und einer Web-Adresse zum Reformver­trag schalten sollen. Das ist zu wenig, und auch das (der Redner hält zwei Zeitungsin­serate in die Höhe) ist zu wenig. Das ist nicht Diskussion, das ist nicht Streiten für Europa, das ist nicht Eingehen auf Inhalte. Wohin soll die Reise gehen? – Das wollen die Menschen wissen, und sie haben auch gute Gründe dafür, dass sie unzufrieden sind mit diesem Europa, aber auch mit der Bundesregierung.

Selbstverständlich geht in diesem Europa die Entwicklung auseinander. Selbstver­ständlich ist es so, dass von dem Wohlstand, der den Leuten versprochen wurde, nicht alle profitieren – im Gegenteil! Da braucht es mehr Anstrengungen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, aber sicher nicht die Position derjenigen, die sagen: Wir ste­hen hier abseits, wir wollen gar nicht dieses soziale Europa in der Grundrechtscharta.