hat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)
Aber, ehrlich gesagt: Patrioten sind wir alle, und im Parlament dürfen wir über alles diskutieren. Den Vorwurf, dass hier drübergefahren wird, dass das durchgepeitscht wird, darf ich doch ein bisschen relativieren, meine Damen und Herren. Wir diskutieren seit acht Jahren, seit Nizza, über einen besseren Vertrag, und wir haben über den Reformvertrag selber, das heißt über das Mandat, schon im Juni vergangenen Jahres eine intensive Debatte gehabt. Wir haben uns im Hauptausschuss stundenlang damit auseinandergesetzt. Wir haben dann im Oktober den Reformvertrag bereits in seinen Umrissen vorgelegt bekommen, haben im November der Regierungskonferenz zugestimmt, haben im Dezember dann einen weiteren Hauptausschuss zu diesem Thema abgehalten, bevor der Europäische Rat den Entwurf selber genehmigt hat. Wir haben dann im Jänner von der Bundesregierung sehr zügig, sehr schnell den Entwurf zugeleitet bekommen und uns daraufhin in vier ganztägigen Tagungen sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
Aber noch einmal: Diese Sache beginnt ja nicht mit diesem Reformvertrag, sondern eigentlich im Jahr 2000, und ich erinnere nur – weil in den Zeitungen auch manchmal geschrieben wird, es werde zu wenig informiert –, wir haben damals, im Jahr 2001, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller politischen Parteien für die Einrichtung eines Konvents eingebracht und beschlossen; dieser Konvent war mit eine österreichische Initiative.
Der Konvent wurde dann eingesetzt, hat über ein Jahr getagt, unter Beteiligung aller Fraktionen hier im Hohen Haus; es waren Europaparlamentarier und nationale Parlamentarier mit dabei. Und wir haben im Konvent selber Einstimmigkeit erzielt – das kam nicht von der Regierung, sondern die Parlamentarier haben Einstimmigkeit erzielt! – bei der Vorlage eines Verfassungstextes, der dann in einer Regierungskonferenz ein bisschen abgeschwächt wurde, aber im Wesentlichen in dieser Form dem Hohen Haus im Jahr 2003 zugeleitet wurde.
Wir haben im Juni vom Konvent den ersten Text vorgelegt bekommen und im September dann den vollständigen Text. Wir haben dann die Regierungskonferenz sehr schnell abgewickelt. Und ab dem Jahr 2003 bis 2005, wo das Hohe Haus mit einer Gegenstimme – also mit breitester Mehrheit – diesen Verfassungsvertrag akzeptiert hat, haben wir eine intensive, jahrelange Diskussion abgewickelt. Also: Jetzt so zu tun, als werde da quasi husch, husch etwas gemacht, ist einfach unrichtig.
Und es ist auch falsch, wenn gesagt wird, dass Österreich jetzt das erste Land ist, das ratifiziert. Mit Verlaub: Wir können schon auch ein bisschen selbstbewusst sein und sagen, wir wollen dann, wenn wir es für richtig halten, einen solchen Vertrag bewilligen, und nicht dann, wenn die Iren gerade einmal abgestimmt haben oder die Franzosen ihre Meinung abgegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, ich bin ein vielleicht altmodischer, aber überzeugter Vertreter des parlamentarischen Systems, also der repräsentativen Demokratie, aber ich sage ganz offen: Wir Volksvertreter entscheiden über sehr wichtige Fragen, die den einzelnen Bürger in jeder Situation seines Lebens berühren: Ob das Baurecht ist, ob das
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