Gemäß § 1 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz 1972 ist eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 44 Abs. 3 B-VG vom Bundespräsidenten (auf Vorschlag der Bundesregierung) anzuordnen. Gemäß Art. 65 Abs. 1 B-VG ist der Bundespräsident zuständig (auf Vorschlag der Bundesregierung) Staatsverträge abzuschließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘), anzuordnen“.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 15 Minuten.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Ihr Transparent wurde gezeigt. Ich darf Sie ersuchen, es wieder einzurollen. – Danke schön.
Bitte, Herr Klubobmann.
11.12
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang (Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!), dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)
Und dann sage ich Ihnen noch etwas. Was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Austritt aus der Europäischen Union!, das heißt, dass dann Österreich künftig alleine auftreten soll, so quasi einer gegen alle.
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