Dazu hat „Cato“, alias Hans Dichand, am 1. Jänner 1994 in einem wirklich beeindruckenden Kommentar mit dem Titel „Blick nach vorne“ Folgendes geschrieben:
„Oder wollen wir einer Eurosklerose erliegen, während es in anderen Kontinenten zu prosperierenden Zusammenschlüssen kommt? Erwählen wir uns freiwillig ein krisenanfälliges, gefährliches Zwergendasein, oder setzt sich unsere alte Sehnsucht nach Paneuropa durch?“ – Zitatende.
Und dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen, das ist ein sehr gutes Zitat, und das beweist in Wahrheit auch, worum es geht: Wenn wir unsere Sozialniveaus absichern und vielleicht sogar ausbauen wollen – Sie, Herr Klubobmann Strache, haben heute einen Satz gesagt, den man in dieser Diskussion wirklich berücksichtigen muss, nämlich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute, Abschied zu nehmen vom sozialen Niveau –, dann ermöglicht uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erst, darum wirklich zu kämpfen und unsere sozialen Niveaus abzusichern, wenn die 27 Mitgliedsländer hier auch wirklich mittun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!)
Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am Ende des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügung stehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit 8 Millionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen! (Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)
Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Union ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusammenfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!) – und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filetstücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft. (Abg. Strache: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)
So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verantwortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäischen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)
Nein, nein, ich habe mir das genau angeschaut: die Tafeln bei den Demonstrationen, wir hören ja, wir lesen die E-Mails, und wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Ängste gibt. Und niemand fährt über die Ängste drüber – niemand, über keinen Einzigen, der hier seine Kritik geäußert hat! (Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!) Nein, nein, das machen wir sicher nicht (Abg. Strache: Die Volksabstim-
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