mung verweigern Sie! Was machen denn Sie? Verweigern tun Sie dem Volk das Recht!), sondern das ist aufzugreifen und in die Politik einzubringen, in die nationale Politik und in die Politik in der Europäischen Union! Das soll einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber denken wir doch einmal zurück: Was war hier in Europa los? – Seit 1945 haben wir den großen Krieg aufgearbeitet, den es vor 1945 gegeben hat; zwei große Weltkriege, nationale Gegensätze, Diktaturen. – In diesem Vertrag, der jetzt hier beschlossen wird, ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit verankert, ist ein Votum gegen die Diktaturen enthalten, die es hier gegeben hat. Denken Sie an die Franco-Diktatur, denken Sie an den Kommunismus – all das ist überwunden worden! Das muss abgesichert werden: Nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent!, das ist die entscheidende Frage. Und das ist doch an sich schon ein Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!)
Wenn wir Wohlstandsabsicherung betreiben wollen und wenn wir die Kraft haben wollen, mit einer Wirtschaftspolitik konkurrenzfähig zu sein – mit China, mit den Vereinigten Staaten, mit all denen, die sich in Konkurrenz mit Europa befinden –, dann müssen wir doch eher darüber nachdenken, wie wir uns besser organisieren, wie wir wirksamer sind, wie wir auch manchen Verlockungen derer widerstehen, die Europa als ein neoliberales Wirtschaftsmodell missverstehen und die dann auch bei Abstimmungen spüren, dass es diese Loyalität und diese Zustimmung in Europa nicht mehr gibt.
Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und worum geht es noch? – Es geht darum – und das ist in dem Vertrag auch enthalten –, dass die Daseinsvorsorge abgesichert wird – das, was uns allen so wichtig ist! Weiters steht drinnen – und gerade in Österreich hat das eine Wichtigkeit –: Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen Rahmenbedingungen in Zukunft auch absichern können, damit das, was den Österreicherinnen und Österreichern so wichtig und so lieb ist, auch bleiben kann – vielleicht in einer moderneren, vielleicht in einer reformierten Form, aber dass es bleiben kann. Darum lohnt es sich, zu kämpfen!
Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!
Es gibt die Einführung von Volksbegehren. Wenn ein Volksbegehren eine Million Unterschriften hat, zum Beispiel gegen die Renaissance der Atomenergie, dann muss es
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