Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 94

die Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volks­begehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn da schon beklagt wird, und viele dieser ... (Abgeordnete der FPÖ halten rot-weiß-rote Schals in die Höhe.) – Wenn Sie ein bisschen warten, dann können Sie eh ins Stadion gehen und mit diesen Handtüchern wacheln. – Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es geht auch um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäi­schen Union. Natürlich haben viele gefragt: Was ist da los? Da wird acht Jahre lang um den Vertrag gestritten. Das hat mir auch nicht gut gefallen, eigentlich überhaupt nicht! Jetzt haben wir uns endlich zusammengefunden, und jetzt gibt es diesen Ratifizie­rungsprozess: in 26 Ländern ohne Volksabstimmung, in einem ist sie von der Verfas­sung her vorgeschrieben. (Abg. Strache: Bei uns auch!) Das ist in Irland, dort wird sie auch stattfinden.

Die Handlungsfähigkeit ist aber ganz wichtig, denn durch diese Erweiterungsprozesse hat es natürlich eine Phase gegeben, in der diese Handlungsfähigkeit im Inneren in dem Ausmaß nicht garantiert war. Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, aus­schaut. Wir haben ja an der Spitze der Anti-Korruptionsbekämpfung einen österreichi­schen Sozialdemokraten, den Kollegen Herbert Bösch, der wirklich an der Spitze kämpft und dagegen auftritt, dass Steuergelder verschwendet werden. Ein Österrei­cher! (Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!)

Nicht depressiv den Kopf in die Schublade hineinlegen, sondern aufrecht auch gegen diese Fehlentwicklungen, die man ansprechen muss, kämpfen! Wenn man Glaubwür­digkeit in der Bevölkerung haben will, muss man auch Kritik an der Europäischen Uni­on üben, muss man Fehlentwicklungen aufzeigen, muss man aber auch Entwicklungen aufzeigen, die zugleich zu bekämpfen sind, wenn man sie nicht will, und darf sich nicht herstellen und sagen: Ich bin so klein, ich kann nichts machen! Tut mir leid, ich trete aus! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann und mit der sich, glaube ich, viele in diesem Haus, die Mehrheit in diesem Haus, jedenfalls mit Sicherheit nicht iden­tifizieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfas­sungsänderungen vorzunehmen (Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!), und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen an­deren Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde. (Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)