In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es. (Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!) Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)
Hans Dichand alias „Cato“ schrieb ja am 1. Jänner 1994: Ja, aber es gehe um unsere Identität, ist von den Europagegnern zu hören. Niemand in der Europäischen Union verliert seine Identität. – Sie sollten das einmal alles nachlesen. Recht hat er! Hans Dichand alias „Cato“ hat recht! Niemand verliert seine Identität. Dafür sorgen wir alle, dass Österreich seine Identität einzubringen hat. Und unsere Identität ist mehr als bloß eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, sie ist unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand.
Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterweiterung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich diskutiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkungen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessanterweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Seite: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.
Wogegen ich bin, ist, wenn wir mit Listen von Dingen anfangen, die in den Vertrag hineinprojiziert werden, die gar nicht drinnen stehen. Das ist keine seriöse Diskussion mehr.
Da habe ich zum Beispiel gelesen, jetzt wird hinterrücks die Todesstrafe eingeführt. – Das Gegenteil ist der Fall in der Charta. Das Gegenteil! Natürlich wird es keine Todesstrafe geben. Das Gegenteil! Es gibt eine Barriere gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Oder: Ab jetzt heißt es, alle müssen gentechnisch manipulierte Produkte essen. – So ein Unsinn! Natürlich ist das nicht der Fall. Die Österreicher können weiter gentechnikfreies Essen konsumieren. Selbstverständlich ist das so! Also ist das auch nicht richtig.
Dann wird gesagt, die EU redet im Bereich der Festsetzung der Löhne mit. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz bei den Löhnen. Wir haben außerdem Kollektivvertragsregelungen. Das ist überhaupt absoluter Unsinn.
Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen. (Abg. Strache: Bis dato nicht!) Keine einzige Steuer gibt es dazu.
Und wenn man das alles hört, dann muss man sagen: Das ist kein Beitrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher empfinden können, dass für sie mehr Sicherheit möglich ist. Das ist Verunsicherung. Das ist Panikmache. Das ist einer verantwortungsvollen Politik unwürdig.
Dieses Haus, dieses Parlament, das von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt wurde, soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen. Wozu sind wir hier ge-
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