Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 96

wählt? Wofür werden wir bezahlt? (Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österrei­cher ernst nimmt!) – Natürlich dafür, dass wir die Verantwortung übernehmen! Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –, zugleich verbunden mit der Tatsache, dass es um die Zukunft Österreichs geht, der wir uns stellen, und zwar optimistisch und positiv, nicht rückwärts gewandt und depressiv, nicht, indem man sich hersetzt und sagt: Ich bin so klein, ich kann nichts machen, lasst mich raus aus der EU! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Wissen Sie, was dann passiert? – Wenn all das eintritt, wenn wir aus der EU austreten, wenn wir diese Wohlstandszuwächse nicht mehr haben, wenn wir all das nicht mehr haben, dann werden Sie alle verjagt werden, denn dann werden nämlich die Österrei­cherinnen und Österreicher sagen: Genau das wollten wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westen­thaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Auf­schrift auf: „,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung“.)

 

11.27.36

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, wenn Sie in Ihrer ganzen Oppositionszeit in den vergangenen Jah­ren ein nur ansatzweise so glühender Verteidiger der Europäischen Union gewesen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich das sogenannte Komet-Syndrom: Sie wären verglüht bis heute. Das hätten Sie nicht durchgehalten.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit einer der schärfsten Kriti­ker in der Erweiterungsfrage waren, einer der schärfsten Kritiker waren, wenn drüber­gefahren wurde; übrigens auch Ihr großer Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, den ich daran erinnern darf, dass er noch am 31. Mai 2005 in einem Interview, damals noch als Oppositionschef, gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –:

„Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus die­sen Fehlern muss gelernt werden. Daher zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden.“ – Hört, hört! Der SPÖ-Vorsitzende Gusen­bauer vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren.

Die Verfassung ist aber nicht völlig neu verhandelt worden. Es hat keinerlei andere Beschlüsse gegeben, es ist weiter drübergefahren worden, es gibt weiter keine Refe­renden. Und jetzt passiert eine Art Umkehr. Herr Kollege Cap, was mich an Ihren Äußerungen stört, ist, dass Sie Menschen, die Europa kritisch gegenüberstehen, die Kritik äußern, als schlechte Europäer hinstellen, und Menschen, die willenlos das um­setzen, was von Brüssel und von Europa kommt, die guten Europäer sind.

Dagegen verwahre ich mich, dagegen verwahrt sich meine Fraktion, denn wir sind glü­hende Österreicher und auch gute Europäer, weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel und von der Europäischen Union alles vorgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)