sich die Frage nach der Seriosität stellen lassen – ich diskutiere das in aller Ruhe –, wenn man sagt, es steht in diesem EU-Vertrag, dass ein präventiver Angriffskrieg der Europäischen Union möglich wird oder dass die Petersberg-Aufgaben mit Beistandspflicht versehen sind. Die Petersberg-Aufgaben wurden in einem Vertrag in den neunziger Jahren definiert, und da ist es um Friedenseinsätze außerhalb des EU-Gebietes gegangen. Von einer Beistandsgarantie war da überhaupt keine Rede.
Es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Todesstrafe eingeführt wird und dass eine gemeinsame Außenpolitik jetzt mit diesem Vertrag gegen die Neutralität verstößt. Das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stammt aus dem Vertrag von Amsterdam, auch aus den neunziger Jahren. Was da so alles diskutiert wird, entbehrt wirklich jeder Grundlage und schadet einer seriösen Europa-Diskussion, die wir in Österreich dringend brauchen würden.
Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, so leicht, wie Sie es sich machen, darf man es sich auch nicht machen. Man spielt nämlich genau diesen Agitationen in die Hände, wenn man sagt: Das ist alles nur Panikmache; wir wissen schon besser, was gut für Österreich und für Europa ist; wir wollen die Bevölkerung auch nicht einbinden – und wenn wir sie nicht einbinden, wenn sie nicht dazu befragt wird, brauchen wir sie auch nicht zu informieren.
Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man über dieses unlesbare Werk keine Informationen hat, Sie haben auch keine gegeben. Ein Inserat, bei dem man auf eine Homepage verwiesen wird, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiativen der Europäischen Union (Beifall beim BZÖ), das muss man Ihnen heute auf jeden Fall vorwerfen.
Denn: Es gäbe viel Positives zu berichten, und es wundert mich, dass das nicht viel stärker in Angriff genommen wird. Gerade in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es positiv, dass jetzt die Beistandsgarantie schriftlich vermerkt ist. Es steht zwar ohnehin nur auf dem Papier, aber das ist doch ein Nutzen für uns als kleines Land! (Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ich habe damals in den europäischen Räten jahrelang dafür gekämpft, dass eine Beistandsgarantie schriftlich festgeschrieben wird, dass also die gesamte Europäische Union mit ihren Kapazitäten für unsere Sicherheit bürgt. Warum wollen wir denn da dagegen sein? Das ist doch ein Vorteil für uns alle!
Frau Kollegin Rosenkranz, es ist ja nicht so, dass es in den letzten Jahren in Europa keine Kriege gegeben hätte. Erinnern wir uns an das Jahr 1991! (Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!) Wir haben geglaubt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr passieren würde. An unseren Grenzen ist gekämpft worden, meine Damen und Herren, Sie wissen es. Wir waren schon hier im Hohen Haus. Es hat damals eine stille, verdeckte Anfrage beim damals einzigen Sicherheitsbündnis, nämlich der NATO, gegeben, ob man dem kleinen Österreich Unterstützung geben würde. Da hat man gesagt, jedes Land müsse bei einer Bedrohung dorthin gehen, wo es Mitglied ist, und das ist die UNO. Wir alle wissen aber, was die Sicherheitsgarantien der UNO wert sind.
Seien wir froh, dass die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer Sicherheitsgemeinschaft wird! Wir sind die größten Nutznießer eines solchen Projektes. Man muss in Wahrheit kritisieren, dass das nur auf dem Papier steht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine Beistandsgarantie und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in den EU-Verträgen zwar schon seit zehn Jahren verankert, aber tatsächlich kann
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite