Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)
13.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist nun nach dem ersten Teil der Debatte dieser EU-Vertrag von Lissabon eine Katastrophe und der Untergang Österreichs, wie das die Kritiker behaupten, oder ist es der große Segen und die zukunftsweisende Weichenstellung, wie das die Befürworter meinen? Ich glaube und weiß, dass es in der Politik immer unpopulär ist, wenn man sagt, es sei etwas weder schwarz noch weiß, sondern etwas in der Mitte.
Es ist ein Kompromiss des Kompromisses, der notwendig geworden ist, weil die Europäische Union derzeit nach Regeln organisiert wird – Vertrag von Nizza –, die für 15 Mitgliedsländer gestaltet gewesen sind, wir aber in der Europäischen Union jetzt 27 Mitgliedsländer haben – und nicht 25, wie der eine oder andere Abgeordnete geglaubt hat, auch das ist interessant. Daher ist allein von dieser mathematischen Größe her klar, dass es etwas Neues geben muss. Deshalb war es auch unser Bestreben bei der sogenannten EU-Verfassung – da war auch dieses Parlament mit eingebunden, Abgeordnete aller Fraktionen waren mit eingebunden –, hier eine taugliche neue Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Union zu schaffen.
Es war ein Kompromiss. Wir haben damals vieles Positives gefeiert, auch hier im Hohen Haus, wie etwa, dass die Kompetenz für die Wasserressourcen bei den Nationalstaaten und damit auch bei Österreich bleibt, wie auch andere Bereiche. Wir haben aber damals auch schon kritisiert, dass man diese EU-Verfassung nicht einer europaweiten – ich betone noch einmal: europaweiten – Volksabstimmung unterzieht, um zu signalisieren, dass das ein Anliegen ist, das nicht nur die Bürokraten und Institutionen betrifft, sondern die Zukunft der Europäischen Union betrifft uns alle, nämlich die Bevölkerung dieses Kontinents. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb soll man solche wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen.
Das wollte man nicht, weil man offensichtlich diese Kampagne und dieses Referendum gefürchtet hat. Man ist dann letztlich an Referenden gescheitert, und zwar in Frankreich und in den Niederlanden. Das war eine große Katastrophe, man hat nicht gewusst, was man tun soll. Dann hat man jahrelange Denkpausen verordnet, wo man immer wieder gehofft hat, dass jetzt etwas großartiges Neues herauskommt. Jetzt haben wir diesen Vertrag von Lissabon, der eben ein Kompromiss des Kompromisses ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist besser als das, was wir jetzt haben, aber diese jahrelangen Denkpausen hätte man, meine ich, für etwas Vernünftigeres nutzen können, nämlich für eine wirkliche Weichenstellung des Europas der Zukunft und nicht für so einen in Wahrheit unlesbaren Vertrag, den man jetzt vorgelegt hat. (Beifall beim BZÖ.)
Selbstverständlich ist es Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner, und natürlich geht es den Gegnern nicht um den Inhalt des Vertrages, denn da steht wirklich nichts so Gravierendes drinnen. Herr Kollege Strache – er ist jetzt hinausgegangen –, man muss
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