der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“ Da ist es wieder. Es ist nur nicht mehr unter dem Paragraphen, sondern in den der Schlussakte beigelegten Erläuterungen – im selben Rechtsrang! (Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!)
Wie nennt man also jemanden, der versucht, über seine tatsächlichen Ziele zu täuschen? Man nennt ihn eigentlich einen Betrüger. (Beifall bei der FPÖ.) Beschimpfen Sie nicht uns, sondern gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihre eigene Taktik!
Wir sind der Meinung, dass der Vorrang des EU-Rechts und auch die weitgehende Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ganz entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat sind. Wir sind auch der Meinung, dass die Bürger verstehen, dass das Kraftzentrum von Wien nach Brüssel geht. Das kann man nun wollen – wir wollen es nicht –, aber jedenfalls verlangt diese grundlegende Ausrichtung in der österreichischen Politik eine Volksabstimmung. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.
Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Geschichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Anerkennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)
Das andere Argument, das immer wieder kommt: Wir sind dann ganz allein der Globalisierung ausgeliefert. Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie machen aber auch noch einen bedeutenden Denkfehler: Sie setzen EU mit Europa gleich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die EU sei das erfolgreichste Projekt der Zivilisation. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie die demographischen Statistiken! Dann wissen Sie eines: So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibt nämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspolitik, die aus der EU kommt! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Wir halten den Weg, den die EU geht, für falsch. Wir kritisieren die EU als Europäer. Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität weitgehend abgeben und aus den Prinzipien Europas – nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – eine Regierungsform geschaffen wird, die vor allem auf Bevormundung und auf die Zerstörung der Identität und der Vielfalt abzielt. Wir halten einen anderen Weg für sinnvoll, den Weg, der ursprünglich geplant war, nämlich den Weg eines Europa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir halten auch den Weg, den Sie in Österreich in dieser Frage gehen, für falsch. Wir sagen Ihnen: Kein Staat und schon gar nicht eine Demokratie kann auf Dauer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren!
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