Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 134

Grund eins: Die Notwendigkeit für Europa, für die Europäische Union, sich in der Welt zu behaupten. Wir müssen daher die Instrumente, die Werkzeuge, die uns zur Verfü­gung stehen, schärfen. Wir müssen sie verbessern. Gerade der Bereich der Außenpoli­tik ist ein Bereich, in dem die Nachfrage von unseren Bürgern enorm ist, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit. Auch hier bietet der Vertrag eine Reihe von grundle­genden Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn es um unsere Stellung in der Welt, um unsere Stimme in der Welt geht.

Der zweite Punkt: Die Notwendigkeit für die Europäische Union, ihre Identität zu stär­ken. Und wenn Sie einen Blick in diese Grundrechtecharta werfen, wenn Sie sich vor Augen führen, was hier als gemeinsame Zielsetzung identifiziert wurde, dann werden Sie sehen, auch hier bringt uns dieser Vertrag eine positive, eine vernünftige Stärkung und Weiterentwicklung.

Die dritte Herausforderung: Zukunftskompetenz entwickeln. Meine Damen und Herren! Die Welt bleibt nicht stehen, während wir über unsere Grundregeln und deren Anpas­sung nachdenken. Wir müssen die Bereiche Energie, Energiesicherheit, Klimaschutz offensiv anpacken. Wir müssen hier Vorreiter sein. Wir können das auch tun, und wir werden das auch tun. Wir müssen uns besser organisieren. Wir müssen in dieser Europäischen Union auch demokratischer werden. Auch hier gibt es viele Fortschritte, Einzelbestimmungen, die den nationalen Parlamenten, die dem Europäischen Parla­ment helfen werden, ihre Verantwortung an der Mitgestaltung unserer Zukunft auch entsprechend wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Umgang mit Sorgen und Zweifeln sagen. Das Beste ist, sie ernst zu nehmen, denn es gibt viel Unbehagen, es gibt viele Sorgen, es gibt viele Zweifel. Aber es gehört auch dazu, dass man ernsthaft an Lösungen arbeitet, dass man sich ernsthaft um Lösungen bemüht, dass man nicht ein illusorisches realitätsfremdes „Insulanertum“ an die Wand malt und als Leitbild hin­stellt. Das wird uns nicht helfen. Sich in Sackgassen hineinzumanövrieren bringt uns nicht weiter. Ausstiegsphantasien sind ganz einfach realitätsfremd, realitätsfern. Das brauchen Sie niemandem einzureden. Die Leute werden, wenn sie nachdenken, es auch nicht glauben. Das Spiel mit der Angst – Herr Klubobmann Strache, Sie sind nicht hier, aber ich sage es Ihnen trotzdem – ist etwas, was unser Land nicht weiterbringen wird. Es wird auch die Europäische Union nicht weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Volksabstimmung – und ich habe das in den letzten Wochen und Monaten konse­quent auch so argumentiert –: Es gibt dafür aus der Sicht der österreichischen Bundes­verfassung keine Notwendigkeit. Und es wäre auch europapolitisch keine sinnvolle Vorgangsweise. Ein Fleckerlteppich nationaler Referenden nützt uns nichts. Das haben wir in den letzten Jahren ganz deutlich gesehen. Daher ist die Linie, die Österreich hier angeht und in Zukunft argumentieren wird, die vernünftigste Linie, nämlich sich für eine gesamteuropäische Volksabstimmung einzusetzen. Nur dann macht es wirklich Sinn.

Zur Informationsarbeit: Es ist natürlich schon ein bisschen leicht, der Informationsarbeit der Bundesregierung, die ich zusammen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregie­rung betreibe, jetzt den Vorwurf zu machen, es ist nicht genug, es ist nicht ernst genug, es ist nicht umfangreich genug, man läuft den Leuten nicht genug nach, man erklärt es nicht gut genug.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer freien Welt, wir leben in einer Welt, in der Information ein Angebot ist, das man annehmen kann, wo man zumutbarerweise zum Telefon greifen kann, einen Brief schreiben kann, eine Homepage anklicken kann.