Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 135

214 000 Menschen haben davon Gebrauch gemacht, haben die schriftlichen Unterla­gen bestellt, und zwar nicht nur in Österreich. Die erste Broschüre zum Reformvertrag, die immer noch sehr lesenswert ist, denn wir werden mit diesem Vertrag einige Zeit le­ben, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland großen Anklang gefunden. Der Herr Staatssekretär hat es mir gerade mitgebracht, als Querformat, aber textidentisch ver­teilt in Deutschland von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesre­publik Deutschland. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich ganz interessant. Wir waren schneller auf dem Markt, und wir haben viel Ma­terial verteilt, allerdings nicht an die Wissensverweigerer, und auch die gibt es, diejeni­gen, die am liebsten nichts wissen über das, was Fakt ist. Und es zahlt sich immer wie­der aus, den Blick auf die Fakten zu werfen, meine Damen und Herren.

Europa, die Europäische Union ist kein Fertigteilhaus, das wissen wir. Die wichtigsten Baustoffe sind Engagement, Einsatz, Wissen. Das ist es, was die Europäische Union braucht. Österreich hat in der Europäischen Union und mit der Europäischen Union sehr viel erreicht. Das lasse ich mir nicht von irgendjemandem kleinreden. Das sind die Fakten, die wir kennen.

Es gibt viel Verbesserungsarbeit, dafür werden wir uns einsetzen. Auch dieser Reform­vertrag, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit nur eine Chance. Es ist eine Mög­lichkeit, die Dinge besser zu machen. Dies wird notwendig sein auf allen Baustellen dieser Europäischen Union, und es sind viele. Sie gehen in der Sacharbeit quer durch das Gemüsebeet. Auf all diesen Baustellen wird engagierte Arbeit von uns gefragt sein.

Noch einmal: Das Privileg, das wir in dieser Generation haben, ist das Mitwirken-Kön­nen, das Mitgestalten-Dürfen.

Dass gerade die kleineren und mittleren Staaten im Übrigen immer wieder und immer noch, auch in diesem Reformvertrag, in Wirklichkeit überproportionales institutionelles Gewicht haben, sollte man auch einmal sagen. Es ist nicht so, dass wir unter die Räder kommen, aber wenn wir gemeinsam und in Freiheit miteinander die Zukunft dieses Kontinents gestalten wollen, wenn wir diesen Anspruch erheben, dann müssen wir auch bereit sein, in dem einen oder anderen Punkt Kompromisse einzugehen. Eine zu 100 Prozent rot-weiß-rote Europäische Union gibt es nicht – und wird es nicht ge­ben; da muss ich leider diejenigen enttäuschen, die sich darauf eingestellt haben.

Dieser Regierungsvertrag ist eine Chance, sich gemeinsam mit unseren Partnern ein­zubringen und auf der Grundlage dieser neuen Rechtsregeln zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein lohnendes Projekt, und das ist auch eine Arbeit, bei der ich die junge Gene­ration bitte, sich entsprechend zu engagieren. Nehmen Sie nichts von dem, was Sie heute in diesem Europa an Frieden, an Wohlstand und an Sicherheit erleben, als selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen den Blick dafür offenhalten, dass nichts selbstverständlich ist. Auch wenn unsere Generation bestimmte Erfahrungen nicht mehr gemacht hat: Es genügt der Blick zum Nachbarn, um zu sehen, dass nicht alles selbstverständlich ist.

Krempeln wir also die Ärmel auf, meine Damen und Herren, arbeiten wir an einer bes­seren Europäischen Union, arbeiten wir für Österreich: in Österreich und in der Euro­päischen Union! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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