Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 157

Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Pro­bleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine So­zialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

14.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.57.57

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte sich das vor einigen Jahren, aber vielleicht sogar schon Jahrzehnten gedacht, dass ausgerechnet Peter Pilz – angetreten mit dem Anspruch, der größte Revoluzzer gegen das Establish­ment und gegen ein System zu sein – solche Verschleißerscheinungen zeigt, dass er sich jetzt hier zum Rednerpult stellt und zu einem Fürsprecher, fast schon zu einem be­dingungslosen Fürsprecher einer Europäischen Union wird! – Die Zeit macht es mög­lich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar ist es der Zug zur Macht und die letzte Chance, eine Voroption auf eine mög­liche Koalitionsregierung zu erbringen, die Sie zu diesem Schritt veranlassen, aber das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!) Offensicht­lich sitzen die wahren Grünen, die sich an ihre Wurzeln noch erinnern können, wo es um direkte Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und ähnliche Dinge gegangen ist, nicht mehr hier im Parlament, sondern außerhalb. Vielleicht werden sie aber bald he­rinnen sitzen – und Sie werden wieder draußen sein! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen heute, weil ja viel über schöne Worte und über die Wichtigkeit, wie man Worte betont, und darüber, welchen Einfluss Sprache auf die politische Debatte, auf das Niveau, auf die Kultur hat, gesprochen wurde, ein paar Zitate aus einer Verfassung mitgebracht – und ich sage gleich, es ist nicht die unsri­ge –, um Ihnen zu zeigen, wie wichtig das ist, was dort gesagt wird.

Ich zitiere aus dieser Verfassung: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe.“ „Gewissens- und Glaubensfrei­heit sind gewährleistet.“ „Jeder Bürger“ kann „seine Meinung frei und öffentlich“ äußern. „Die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers“ „sind unantastbar.“ (Abg. Öllinger: Amerikanische!) – Der Kollege Öllinger weiß schon, woher das kommt. (Abg. Strache: Nein! Er liegt falsch!) „Die Rechtspflege“ „schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Menschen.“

Das klingt alles unglaublich beeindruckend, und im Grunde genommen könnte man da­von ausgehen, dass das besser und demokratischer überhaupt gar nicht geht.

Genau darin liegt ein großer Teil des Problems, und deshalb sage ich Ihnen das auch, weil alles das nämlich nur dann stimmt, wenn man naiverweise, so wie Sie von den