Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 159

Wir sagen Ihnen: Sie wird nicht gerechter! Es wird eine Anpassung der sozialen Syste­me und der sozialen Niveaus geben, aber diese Anpassung wird nach unten hin pas­sieren. Es schreibt diese Europäische Union nirgendwo fest, dass es um eine Absiche­rung der hohen sozialen Standards geht, die wir kennen.

Was sie hineinschreibt, ist, dass der freie Wettbewerb die „heilige Kuh“ ist, und dieser freie Wettbewerb hat ungestört und ungehindert zu funktionieren. Und was heißt denn „ungestört und ungehindert“? Das heißt: mit möglichst wenig arbeitsrechtlichen Behin­derungen. Das heißt: mit einer möglichst flexiblen Masse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heißt im Grunde genommen, dass man den Arbeitsmarkt, wenn man das Arbeitsrecht abzieht, nach den Bedürfnissen einer neoliberalen Gruppe, die diese Europäische Union beherrscht, gestalten kann. Das ist der Inhalt! Von hohen so­zialen Niveaus steht da überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere noch einmal Professor Mazal, weil er so schön gesagt hat – ich habe ohne­hin den Verdacht, er hat sich versprochen, aber er hat es gesagt und nicht zurückge­nommen –, was uns bei diesem EU-Reformvertrag erwartet. Er hat gesagt – ich zitie­re –:

„Das heutige Sozialniveau wird unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden können.“ – Das ist unser Sozialni­veau!

Und weiters: „Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht­erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintanhalten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben.“

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölke­rung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolin­schek zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.05.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Da­men und Herren! Hohes Haus! Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages, des Vertra­ges von Lissabon, der den Vertrag von Nizza ablöst, den ja bekanntlich mehrere EU-Mitgliedstaaten abgelehnt haben, nachdem dort eine Volksabstimmung darüber statt­gefunden hat – nicht in allen; auch bei uns war das nicht der Fall –, ist jetzt ganz ein­fach eine Notwendigkeit geworden. Und da haben die Oberen in Brüssel gesagt: Jetzt soll in den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer abgestimmt werden, die prä­ventive Demokratie zum Zug kommen, dann haben wir eine Einheit! In Irland gehen wir ganz einfach her und schicken den Bertie Ahern nach Hause. Dort schauen wir, dass ein neuer Regierungschef kommt, und dann passt das Ganze wieder, und wir haben hier eine Einheit!